Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

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Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

Wer hat sich nicht schon über unflexible und unmotivierte Gerichtsvollzieher geärgert.

Es geht aber auch anders, dass zeigt vor allen in den Ländern, in denen die Gerichtsvollzieher nicht Staatsbedienstete sind, sondern eine eigenständige Firma betreiben, faktisch auf eigene Rechnung die Zwangsvollstreckung betreiben.

In Polen z.B. ist das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert worden. Die Gerichtsvollzieher betreiben dort die Zwangsvollstreckung in Polen gegen Beteiligung am Ergebnis. Zumindest bei hohen Forderungen gibt es dort keine Motiviationsprobleme. Der polnische Gerichtsvollzieher erhält in Polen 10 % von der beigetriebenen Forderung.

Da könnte man sich auch in Deutschland einen gehörigen Motivationsschub vorstellen.

RA A. Martin

 

8 Gedanken zu „Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

    Malte S. sagte:
    16. November 2009 um 09:34

    Würde aber wohl dem Sinn des Schadensersatzes in Dt. widersprechen, wenn der GV am Anspruch beteiligt werden müsste.

    cledrera sagte:
    16. November 2009 um 15:47

    Bitte nicht.
    Mir reicht schon das innerdeutsche Inkasso russischer Couleur.

    OHM sagte:
    17. November 2009 um 07:09

    Ihr Artikel zeigt, dass Sie sich nicht mit der Thematik beschäftigt haben. Zum Motivationsschub möchte ich darauf verweisen, dass durch übermäßige Förmeleien und Kleinlichkeiten durch die Dienstaufsicht die Arbeit der deutschen Gerichtsvollzieher schon soweit erschwert wird, dass die Vollstreckung vor Ort fast zum Nebengeschäft wird. Gängeleien des Dienstherrn tragen zuforderst dazu bei, dass den Beamten die Motivation genommen wird.
    Wie es in Polen und den anderen Ländern mit den Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Zutrittsgewährungen und Verhaftungen aussieht, weiss ich nicht. Scheinbar benötigt man das dort nicht.

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      23. November 2009 um 21:25

      Na da wäre doch die Privatisierung die beste Lösung!

        OHM sagte:
        25. November 2009 um 11:37

        Wer von den Beamten sich gerne privatisieren lassen wird: Bitteschön. Wenn das verfassungsrechtlich alles so schön glatt geht, dass man einen Beamten mal schnell privatisiert, dann ist ja gut. Oder man schafft sich eben eine neue Generation privater „Vollstrecker“, die sich dann garantiert sehr gut mit rechtlichen Problematiken wie Hypothekenhaftungsverband, Zug-um-Zug-Vollstreckung, Kindesherausgaben, Zwangsräumungen und Gewaltschutzsachen auskennen. Zwangsvollstreckung heisst nicht nur klingeln und „Hallo, hier bin ich, bitte zahlen…!“.. Warten wir´s ab…

    OHM sagte:
    17. November 2009 um 07:14

    Nicht zu vergessen ist eine über Jahre hinweg falsche Personalpolitik der Justiz. Der Fisch stinkt also vom Kopf. Durch Nichterkennen und dadurch zeitverzögerte Reaktion auf eine Entwicklung der Sachlage war man über Jahre hinweg nicht in der Lage, genügend Personal einzustellen. Dies geht nicht auf das Konto etwaiger „fauler“ Beamter sondern auf eine nicht erfolgte konsequente Beobachtung und schnelle Reaktion der Justiz. Ich glaube nicht, dass eine „Beteiligung am Erfolg“ immer das Patentrezept ist. Oder meinen Sie, wir sollten die Richter und Staatsanwälte auch Privatisieren, damit es bei den Strafverfahren etwas schneller geht ??? Willkommen im Mafiastaat.

    OHM sagte:
    17. November 2009 um 07:20

    UND: Wenn nichts zu holen ist, da nutzt auch kein hoch motivierter Gerichtsvollzieher. Es gibt Schuldnerschutzvorschriften, die einzuhalten sind. Auch hierüber habe ich keine Kenntnis über osteuropäische Verhältnisse. Ob ein polnischer Bürger bis auf Null gepfändet werden kann, weiss ich nicht. Was aber sicher ist: Auch in Deutschland sind Rechtsanwälte mit Ihren Gebühren (welche nach- wie vor Forderungsabhängig sind!) ganz vorne mit dabei, wenn es um die Beitreibung von hohen Forderungen geht. Somit sollte man doch als Rechtsanwalt erstmal zufrieden sein, oder ??? Und da spielt es keine Rolle, ob die Forderung beigetrieben wird, denn der RA bekommt die Kohle ja von seinem Mandanten oder der Versicherung.

    Vollstrecker sagte:
    22. Dezember 2009 um 08:15

    Werter Herr Rechtsanwalt,

    ihre Euphorie zeigt leider auch ihr Unwissen.
    Die deutschen Gerichtsvollzieher sind sehr wohl motiviert – und das trotz ständiger Kürzungen bei den Gebührenanteilen, trotz Prüfungsbeamten, die den Sinn ihrer Tätigkeit nicht in Hilfestellung sondern Gängelung sehen und stets (gedeckt von LG und OLG) ihre Kompetenzen überschreiten.
    Trotz alldem treiben deutsche Gerichtsvollzieher (prozentual) nicht weniger bei als ihre Kollegen in anderen Ländern. Eine Steigerung der Beitreibung ist nur Möglich durch Verbesserungen an der wirtschaftliche Gesamtsituation, Schuldnerschutzvorschriften, dem Insolvenzrecht usw. !
    Ein privater GV wird eine Änderung herbeiführen, die Gebühren werden extrem steigen – und für ihre unehrlichen Kollegen wird es einfacher durchs Hintertürchen den einen oder anderen Euro zu verdienen !

    Und das soll man begrüßen ?
    Bitte erst Nachdenken bevor Sie in Euphorie angesichts der polnischen Vollstrecker ausbrechen !

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