Tag: 14. November 2009

Freistellung bei Schweinegrippe?

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Freistellung bei Schweinegrippe?

Hat der Arbeitnehmer bei Erkrankung an der Schweinegrippe das Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit? Muss der Arbeitgeber freistellen und hat dieser auch das Recht von sich aus den Arbeitnehmer freizustellen, auch wenn dieser dies gar nicht will?

– siehe auch hierzu, die bisherigen Artikel zum aktuellen arbeitsrechtlichen Thema „Schweinegrippe“, wie

Impfpflicht bei Schweinegrippe für Arbeitnehmer“ und „Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung an der Schweinegrippe

Dazu im Folgendem:

1. Fall: Ein Arbeitnehmer ist an Schweinegrippe erkrankt und die anderen Arbeitnehmer möchten eine bezahlte Freistellung von der Arbeit, um nicht angesteckt zu werden.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflicht, wenn die Schweinegrippe im Betrieb auftritt alle potenziell gefährdeten Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Dies würde in den meisten Betrieben zum Stillstand führen. Der Arbeitgeber hat allerdings auch eine Fürsorgepflicht und hat entsprechende Anweisungen und Schutzmaßnahmen im Betrieb zu treffen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Es kann allerdings Situationen geben, in der der Arbeitgeber doch verpflichtet ist, einzelne Arbeitnehmer oder sogar Gruppen von Arbeitnehmern von der Arbeit freizustellen, wenn nämlich eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht und spezielle Arbeitnehmer besonders anfällig sind, wie z.B. Schwangere, chronisch Kranke und alte Menschen. Hier kann es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebieten, freizustellen.

Es gibt aber auch durchaus Juristen, die schon unter leichteren Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Freistellung oder sogar zur Stilllegung des Betriebes durch den Arbeitgeber annehmen. Es gibt hierzu auch wenig Rechtsprechung.

– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –

2. Der Arbeitnehmer ist erkrankt und will sich nicht freistellen lassen; der Arbeitgeber möchte dies aber.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer von der Arbeit  freistellen (gegen Bezahlung), wenn dieser an der Schweinegrippe erkrankt oder infiziert ist und eine akute Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer besteht. Wenn dies aber nicht der Fall ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen dessen Willen freistellen. In dem meisten Fällen wird aber ohnehin der Arbeitnehmer bereits krankgeschrieben sein und von daher wäre dies dann ein theoretisches Problem. Denkbar ist dies aber, wenn bereits eine Infizierung mit der Grippe vorliegt, aber noch keine Erkrankung oder wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der häufig Kontakt mit einen kurzfristig erkrankten Arbeitnehmer handelt.

RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin