Tag: 12. November 2009

Schweinegrippe – Impfzwang für Arbeitnehmer?

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Schweinegrippe – Impfzwang für Arbeitnehmer?

Die Schweinegrippe ist ständig in den Medien präsent. Als „Normalbürger“ kann man heute immer noch nicht sicher einschätzen, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Zu widersprüchlich sind hier die Informationen aus den Medien. Ich hatte es selbst schon erlebt, dass innerhalb der gleichen Arztpraxis unterschiedliche Auffassungen und Ratschläge  im Hinblick auf die Notwendigkeit der Impfung gegen die Schweinegrippe geäußert wurden. Wenn nun der Arbeitnehmer sich eben nicht impfen lassen will, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass er sich doch impfen lässt, um zu verhindern, dass sich die Schweinegrippe im Betrieb ausbreitet?

Kann der Arbeitgeber die Impfung vom Arbeitnehmer verlangen?

Die Impfung selbst ist ein körperlicher Eingriff, den der Arbeitnehmer hinzunehmen hätte, ohne dass hier ein Zusammenhang zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten besteht. Einen solchen Eingriff muss der Arbeitnehmer nicht vornehmen und ist von daher auch nicht zur Impfung verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn bereits Fälle der Schweinegrippe im Betrieb aufgetreten sind. Für den Arbeitgeber gibt es im Normalfall keine Rechtsgrundlage nach der er die Impfung vom Arbeitnehmer verlangen könnte.

Anders ist die Rechtslage dann, wenn mit dem Arbeitnehmer etwas anderes arbeitsvertraglich vereinbart wurde. Hat sich der Arbeitnehmer zur Impfung im Arbeitsvertrag verpflichtet, besteht auch ein entsprechender Anspruch des Arbeitgebers. Solche Fälle sind denkbar bei Mitarbeitern von Arzpraxen und Pflegediensten.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin