Tag: 1. November 2009

Kann man eine Abfindung pfänden?

Gepostet am Aktualisiert am


Kann man eine Abfindung pfänden?

Eine Abfindung wird meist hart vom Arbeitnehmer erkämpft und meistens ist diese auch immer mit dem Nachteil des Verlustes des Arbeitsplatzes verbunden. Um so ärgerlicher ist es, wenn Dritte den Abfindungsbetrag (siehe auch Fälligkeit der Abfindung) einfach pfänden könnten.

Pfändungsschutz/Abfindung

Gemäß der §§ 850 ff. ZPO unterliegt das Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist (dies ist der Normalfall), im gesetzlich bestimmtem Umfang dem Pfändungsschutz. Auch die Abfindung ist Arbeitseinkommen, da die  Abfindung ihrem Zweck nach die Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers gewährleisten soll. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Abfindung genau, wie das übrige Arbeitseinkommen nur unter strengen Voraussetzungen pfändbar ist.

Sind die Pfändungsfreigrenzen anwendbar?

Wichtig ist, dass die Pfändungsfreigrenzen, des § 850 c ZPO, die für das Arbeitseinkommen gelten, für die Abfindung nicht anzuwenden sind, da diese immer auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers in einem fest umrissenen Zeitraum abstellen (pro Monat z.B.), die Abfindung aber einmalig gezahlt wird.

Gilt eine uneingeschränkte Pfändbarkeit der Abfindung?

Die  Abfindung ist von daher grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar. Für den Arbeitgeber heißt dies, dass er im Fall der Pfändung nicht ohne weiteres die Abfindung an den Arbeitnehmer auszahlen darf. Macht er dies trotzdem, dann macht er sich schadenersatzpflichtig.

Was kann der Arbeitnehmer machen, um die Pfändung der Abfindung abzuwenden?

Da es sich bei der  Abfindung um eine einmalige, nicht wiederkehrende Leistung handelt, kann der Arbeitnehmer die Pfändung der Abfindung – wenigstens zum Teil – abwenden, indem er einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 850i ZPO an das zuständige Vollstreckungsgericht stellt. Nach dieser Norm hat das Vollstreckungsgericht dem Arbeitnehmer soviel von der  Abfindungzu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen Lebensunterhalt benötigt.

Wichtig ist, dass dem Arbeitnehmer dieser Schutz nur gewährt wird, wenn er einen entsprechenden Antrag auf Vollstreckungsschutz stellt. Unterlässt er dies, dann kann die Abfindung voll gepfändet werden.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Andreas Martin