Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer

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Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung des Arbeitnehmers

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss er vor der Kündigung den Betriebsrat zur Kündigung anhören, sofern im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Dies ist vielen Arbeitnehmern bekannt, was viele aber nicht wissen ist, was der Arbeitgeber genau dem Betriebsrat mitteilen muss. Man spricht hier von einer Informationspflicht des Arbeitgebers.

Welche Informationspflichten hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat?

Der Arbeitgeber muss folgendes dem Betriebsrat mitteilen:

  • Informationen zur Person des Arbeitnehmers
    • Lebensalter
    • Dauer der Betriebszugehörigkeit
    • ggfs. Unterhaltspflichten
  • Kündigungsart
    • ordentliche Kündigung oder/und
    • außerordentliche Kündigung (hilfsweise ordentlich?)
    • Änderungskündigung
    • Verdachtskündigung
  • Kündigungsgründe
  • Sachverhalt zur Kündigung
  • Kündigungsfrist/Kündigungstermin (zumindest im Groben)

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Gesetzestext:

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.

der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

2.

die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,

3.

der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,

4.

die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5.

eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.

die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder

2.

die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder

3.

der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

2 Gedanken zu „Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer

    kledy.de sagte:
    24. Oktober 2009 um 07:15

    Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmers « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog…

    Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss er vor der Kündigung den Betriebsrat zur Kündigung anhören, sofern im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Dies ist vielen Arbeitnehmern bekannt, was viele aber nicht wisse…

    […] zur Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen erfahren Sie beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin und bei Frag die […]

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