Tag: 28. September 2009

Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

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Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

Vor mehr als 5 Jahren wurde in Polen nur der Anwalt, der Kontakte zur Anwaltschaft besaß. Im Raum Stettin (ungefähr 450.000 Einwohner) wurden ungefähr 1 bis 2 neue Anwälte pro Jahr (!) zugelassen. Die Rechtsanwälte in Polen werden dort von der eigenen Anwaltschaft – also nicht vom Staat – ausgebildet.

Das Jurastudium ist in Polen nicht das Problem und relativ einfach zu schaffen. Das Problem ist die doch recht schwere Zulassung zum Referendariat zu bestehen. Diese Zulassungsprüfung wurde – in den „alten Zeiten“ noch von den Rechtsanwälten organisiert und durchgeführt. Man ließ faktisch immer nur so viele neue Referendar zu, wie man wollte. Dies wurde vor einigen Jahren durch den Gesetzgeber in Polen geändert. Nun wird die Prüfung zentral herausgegeben und durchgeführt.

In den letzten Jahren war die Prüfung relativ schwer, so dass nur einige der vielen Teilnehmer bestanden. In diesem Jahr (Prüfung im September 09) bestanden weit mehr als 70 % aller Teilnehmer. Die Prüfung war recht einfach. Dies hat dazu geführt, dass z.B. im Raum Stettin 77 Referendare bei den Rechtsanwälten und sogar 120 Referendare bei den Rechtsberatern zugelassen wurden. Diese muss nun die Anwaltschaft vor Ort ausbilden was kaum möglich erscheint.

Anders als in Deutschland wird der Nachwuchs der polnischen Anwälte nämlich nicht im staatlichen Referendariat ausgebildet, sondern von den Anwälten selbst. In Stettin gibt es aber derzeit nur ungefähr 150 Rechtsanwälte. Faktisch müsste dann jeder Anwalt noch einen Referendar aufnehmen (2 kann man maximal ausbilden). Vielmehr wird aber beklagt, dass sich die Anzahl der Rechtsanwälte in Polen nun in wenigen Jahren wohl verdoppeln wird, wenn die Entwicklung so weitergeht.

Andererseits ist die Anwaltsdichte in Polen immer noch viel geringer als in Deutschland (vergleichbar mit Österreich).

A. Martin – Anwalt -Berlin

Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?

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Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –

Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes wird „die Luft für den Arbeitnehmer dünn“. Neben den Mindestkündigungsschutz, der nur selten greift, gibt es noch den Sonderkündigungsschutz der bestimmte Arbeitnehmergruppen schützt.

Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz genießen nicht alle Arbeitnehmer, sondern nur bestimmte Gruppen. Diese sind dann aber meist relativ stark geschützt. Der Arbeitgeber darf eben nicht der Arbeitsverhältnis einer Schwangeren kündigen.

Folgende Personengruppen haben Sonderkündigungsschutz (Aufzählung nicht abschließend):

  • Schwangere/Mütter = ordentliche Kündigung während der Schwangerschaft und bis Ablauf von                                                                                 4 Monaten nach Schwangerschaft ausgeschlossen, § 9 Mutterschutzgesetz
  • Personen in Elternzeit = während der gesamten Elternzeit, § 18 BEEG
  • Personen in Pflegezeit = während der Zeit der Pflege eines nahen Angehörigen, § 5 PflegeZG
  • Schwerbehinderte = Behinderung von 50 % oder mehr, § 85 SGB IX (nur mit Zustimmung                                                                                           – Ausnahme Probezeit)
  • Betriebsratsmitglieder / ‚Wahlbewerber = § 15 Kündigungsschutzgesetz –                                                                                                                                                                       Ausschluss der ordentlichen Kündigung
  • Wehr- und Zivildienst = von Einberufung bis zum Ende der Dienstzeit, § 2 ArbPlSchG
  • Azubi´s =kündbar während Probezeit, später ordentlich unkündbar, § 22 BBiG
  • Abgeordnete = Art. 48 GG
  • Massenentlassungen = Anzeigeerstattung + Zustimmung, § 17 Kündigungsschutzgesetz

RA A. Martin – Berlin