Tag: 7. September 2009

Heute Jura studieren und morgen ergänzend Hartz IV bekommen!

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Heute Jura studieren und morgen ergänzend Hartz IV bekommen!

Es scheint sich leider immer noch nicht rumgesprochen zu haben, dass man als Anwalt nicht das große Geld verdient. Ganz im Gegenteil.

Eine Bekannter aus der Beratungsbranche teilte mir vor kurzem gerade mit, dass in einer ostdeutschen Hansestadt – seiner Erfahrung nach – ein Großteil der Anwälte vor Ort ergänzend Hartz IV bekämen.

Kaum zu glauben, aber selbst wenn es nur ein kleiner Teil der Anwälte dort wären, schlimm genung ist es allemal.

Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass im Raum Berlin mittlerweile der „Anwaltskanibalismus“ tobt. Wohnzimmerkanzleien sind in Berlin – notgedrungen – gerade der letzte Schrei. „Preisbewusste Mandanten“ bestehen darauf, dass man eine Beratung im Arbeitsrecht – natürlich kostenlos – am Telefon bekommt. Wenn man dann erklärt, dass die Beratung beim Bäcker allenfalls kostenlos ist, dann kommt meistens der Spruch “ Sie wissen wohl nicht, dass in Berlin am Telefon von Anwälten wenigstens immer eine Frage kostenlos beantwortet wird.“

Verkehrte Welt, nein – Realität.

RA A. Martin – Anwalt Berlin

Kündigung bei Weigerung der ärztlichen Untersuchung?

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Kündigung bei Weigerung der ärztlichen Untersuchung!

Ein Arbeitnehmer muss nicht alles machen, was der Chef will. Aber manchmal kann es schon Sinn machen der Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten. Dies musste nun ein Abeitnehmer schmerzlich erfahren, der sich weigerte eine ärztliche Untersuchung folge zu leisten und deshalb gekündigt wurde.

Kündigung – LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 12. 5. 2009 – 5 Sa 458/08

Das LAG Schleswig-Holstein hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer eine ärztliche Untersuchung verweigerte und gekündigt wurde.

Folgender Sachverhalt:

Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes wurde vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung aufgefordert, zu der er nach § 3 Abs. 4 TvÖD verpflichtet war. Der Angestellte erschien nicht und wurde abgemahnt. Nach einer nochmaligen Aufforderung erschien er widerum nicht zur Untersuchung und wurde außerordentlich – verhaltensbedingt – gekündigt.

Der Angestellte erhob Kündigungsschutzklage und wehrte sich gegen die Kündigung. Am Ende gewann der Angestellte das Kündigungsschutzverfahren, allerdings mit einem bitteren Beigeschmack. Die Kündigung wäre durchaus möglich und gerechtfertigt gewesen. Der Arbeitgeber konnte nur nicht die Rechtmäßigkeit der vorherigen Abmahnung nachweisen, da der Angestellte vortrug, dass er die erste Ladung zur Untersuchung nicht rechtzeitig bekommen hatte. Damit war nicht klar, ob die Abmahnung zur Recht erteilt wurde, was zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigt wurde.

Fazit:

Eine Kündigung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung kann durchaus gerechtfertigt sein, wenn vorher abgemahnt wurde und eine Verpflichtung des Angestellten zur Ableistung dieser Untersuchung besteht (wie z.B. bei Beamten nach § 3 Abs. 4 TvÖD).

Rechtsanwalt – A. Martin – Arbeitsrecht Berlin