TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag

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TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag

Der Mindestlohn im Baugewerbe gibt immer wieder Anlaß für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Baugewerbe wird häufig durch eine falsche Eingruppierung versucht den Mindestlohn zu umgehen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anwalt hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem im Arbeitsvertrag keine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches des eingestellten Zimmermannes vorhanden war; und dieser nur für Hilfstätigkeiten nach dem TV Mindeslohn (Bau) bezahlt wurde.

Landesarbeitsgericht Sachen-Anhalt

Ein gelernter Zimmermann wurde im Baubereich von einer Firma angestellt. Im Arbeitsvertrag wurde geregelt, dass dieser seinen Arbeitslohn nach der Lohngruppe 1 des TV Mindestlohn erhalten würde. In dieser Lohngruppe werden vorwiegend Hilfstätigkeiten vergütet. Für reine Zimmermannsarbeiten gilt eigentlich die Lohngruppe 2 des TV Mindestlohn. Im Normalfall stellt man auf die Beschreibung des Aufgabenbereichs im Arbeitsvertrag ab. Hier gab es aber keine solche Angaben über die Tätigkeit, die der Zimmermann verrichten sollte.

Das LAG Sachsen-Anhalt (9 Sa 425/08 Urteil Urteil vom 28.04.2009) verwies, dann darauf, dass der Arbeitnehmer überwiegend die Tätigkeit eines Zimmermanns verrichtete und damit einen Anspruch auf Lohn der Tarifgruppe 2 des Mindestlohn TV hatte.

Das Landesarbeitsgericht führt aus:

Die Beklagte führt zutreffend aus, dass die Bezeichnung der vereinbarten Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag allein nicht belegt, welche Leistungen vom Arbeitnehmer tatsächlich gefordert werden. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NachwG dafür verantwortlich, dass in den Arbeitsvertrag eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit aufgenommen wird. Vorliegend enthält § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 17.07.2007 weder eine kur-ze Charakterisierung noch eine Beschreibung des Inhalts der vereinbarten Tätigkeit. § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien enthält insbesondere keine Hinweise darauf, dass der Kläger nur die bei der Arbeit des Zimmerers anfallenden Hilfstätigkeiten ausführen soll. Gemäß § 5 NachwG kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die im Arbeitsvertrag der Parteien fehlende kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Kläger zu leistenden Tätigkeit kann allein aus diesem Grund nicht durch die Vereinbarung in § 3 des Arbeitsvertrages „Der Arbeit-geber zahlt an den/die Arbeitnehmer(in) einen Monats-/Stundenlohn der Lohngruppe 1 (z. Zt. Ost 8,90 €/Std und West 10,30 €/Std).“ ersetzt werden. Die Beklagte, die den Klä-ger ohne jede Einschränkung als Zimmermann bzw. Zimmerer eingestellt hatte, war dem-zufolge verpflichtet, ihn auch entsprechend zu beschäftigen.
Sollte die Beklagte den Kläger, wie sie behauptet, überwiegend mit Arbeiten von geringe-rem Wert beschäftigt haben, bleibt das auf den vertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers ohne Auswirkung. Insoweit könnte es durchaus dahinstehen, ob der Kläger tat-sächlich Tätigkeiten von der Wertigkeit der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn verrichtet hat.
Die erkennende Kammer schließt allerdings aus dem ergänzenden Vortrag des Klägers im Berufsverfahren, dass der Kläger ab 1. August 2007 überwiegend zumindest Teilleis-tungen des Berufsbildes des Zimmerers nach Anweisung erbrachte und insoweit auch das zweite Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn erfüllt ist.
„Die Beklagte führt zutreffend aus, dass die Bezeichnung der vereinbarten Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag allein nicht belegt, welche Leistungen vom Arbeitnehmer tatsächlich gefordert werden. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NachwG dafür verantwortlich, dass in den Arbeitsvertrag eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit aufgenommen wird. Vorliegend enthält § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 17.07.2007 weder eine kur-ze Charakterisierung noch eine Beschreibung des Inhalts der vereinbarten Tätigkeit. § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien enthält insbesondere keine Hinweise darauf, dass der Kläger nur die bei der Arbeit des Zimmerers anfallenden Hilfstätigkeiten ausführen soll. Gemäß § 5 NachwG kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die im Arbeitsvertrag der Parteien fehlende kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Kläger zu leistenden Tätigkeit kann allein aus diesem Grund nicht durch die Vereinbarung in § 3 des Arbeitsvertrages „Der Arbeit-geber zahlt an den/die Arbeitnehmer(in) einen Monats-/Stundenlohn der Lohngruppe 1 (z. Zt. Ost 8,90 €/Std und West 10,30 €/Std).“ ersetzt werden. Die Beklagte, die den Klä-ger ohne jede Einschränkung als Zimmermann bzw. Zimmerer eingestellt hatte, war dem-zufolge verpflichtet, ihn auch entsprechend zu beschäftigen.
Sollte die Beklagte den Kläger, wie sie behauptet, überwiegend mit Arbeiten von geringe-rem Wert beschäftigt haben, bleibt das auf den vertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers ohne Auswirkung. Insoweit könnte es durchaus dahinstehen, ob der Kläger tat-sächlich Tätigkeiten von der Wertigkeit der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn verrichtet hat.
Die erkennende Kammer schließt allerdings aus dem ergänzenden Vortrag des Klägers im Berufsverfahren, dass der Kläger ab 1. August 2007 überwiegend zumindest Teilleis-tungen des Berufsbildes des Zimmerers nach Anweisung erbrachte und insoweit auch das zweite Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn erfüllt ist.“

Dies heißt, dass zunächst auf die Beschreibung im Arbeitsvertrag abgestellt wird. Steht dort z.B. das Zimmermannsarbeiten zu erbringen sind, dann ist der Lohn nach der Tarifgruppe 2 des TV Mindestlohn auch dann zu zahlen, wenn in der Praxis gar nicht solche Arbeiten verrichtet werden.

Steht aber nichts im Arbeitsvertrag, dann stellt das Gericht auf die tatsächlichen Arbeiten ab.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

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