Kann mein Chef den Arbeitsvertrag mündlich ändern?

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Kann mein Chef den Arbeitsvertrag mündlich ändern?

In der Frage stecken zwei Problemkreise. Zum einen das einseitige Abändern des Arbeitsvertrages und zum anderen, die Frage, ob dies schriftlich erfolgen muss.

Änderung des geltenden Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag kommt durch die Zustimmung durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber zu Stande. Er verpflichtet beide Seiten, also wäre es doch seltsam, wenn nun eine Seite einseitig den Vertrag nach Belieben ändern könnte. Von daher gilt auch hier der Grundsatz, dass eine Änderung des Vertrages nur mit beidseitiger Zustimmung möglich ist. Welche Form diese Zustimmung dann bedarf (schriftlich oder mündlich), ist eine andere Frage. Jedenfalls kann der Arbeitgeber nicht einseitig die Bestimmungen des Arbeitsvertrages ändern.

Form von Änderungen des Arbeitsvertrages

Wenn nun aber beide Seiten einer Änderung des Arbeitsvertrages zustimmen, kann es trotzdem ein „böses Erwachen geben“, wenn diese Änderunge trotzdem nicht wirksam ist, weil die dafür erforderliche Form nicht eingehalten wurde. Hier ist zu unterscheiden:

keine Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

Ohne Vereinbarung, dass alle Änderungen des Arbeitsvertrages schrifltich erfolgen müssen, können grundsätzlich Änderungen des Vertrages wirksam auch mündlich vorgenommen werden. Der Umstand, dass alle wesentlichen Änderungen eigentlich nach dem Nachweisgesetz vom Arbeitgeber dokumentiert werden müssen, führt nicht dazu, dass mündliche Änderungen unwirsam sind. Das Nachweisgesetz selbst schreibt nämlich die Unwirksamkeit bei Verstoß gegen den Nachweis nicht vor. Von daher wären die mündlichen Änderungen wirksam. Ob der Arbeitnehmer dies dann später beweisen kann, ist eine andere Frage. Hier kann das Nachweisgesetz dann helfen und evtl. die Beweislast umkehren.

Schriftformklausel

Ist im Vertrag aber eine Schriftformklausel vorhanden, die vorschreibt, dass Änderungen schriftlich erfolgen müssen und ggfs. selbst die Abbedingung der Schriftform ebenfalls schriftlich erfolgen muss (doppelte Schriftformklausel), dann sind Änderungen tatsächlich erst wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Schriftform ist nicht Textform (E-Mail).

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

6 Gedanken zu „Kann mein Chef den Arbeitsvertrag mündlich ändern?

    Anton sagte:
    15. September 2011 um 11:24

    Guten Tag,

    ich habe einen Dienstvertrag / Agenturvertrag als Versicherungsvermittler, in welchem schriftlich festgehalten wurde, dass jegliche Änderungen der Schriftform benötigen.

    Einige Absätze zuvor ist die Vergütung angesprochen, diese befindet sich im Anhang und ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

    Im letzten Satz steht folgendes: Änderungen der Prövisionssätze können von Fall zu Fall vereinbart werden.

    Nun meine Frage: jegliche Änderungen, ob schon geschehen oder gewünscht, bedürfen der schriftform oder ist dieser Absatz mit dem beschriebenen letzten Satz aufgehoben?

      max uhlmann sagte:
      8. Juli 2012 um 16:46

      hallo!
      ich habe seit 1999 eine schwerbehinderung von 50%-arbeite seit der zeit als lagerist ohne größere beschwerden-mein chef will mich jetzt in die produktion umsetzen (einführung schichtsystem)-auf die bedenken der ärzte (attest)reagiert er nicht-muß ich mir das gefallen lassen ?kann er einfach sagen er habe das recht meinen arbeitsvertrag zu änder?ich bin 59 jahre alt und möchte vorzeitig in rente
      kann mir jemand einen rat geben?

    Diana sagte:
    25. April 2012 um 11:04

    Ich möchte einen nebenjob 400€ annehmen, zu meiner bereits vorhandenen beschäftgigung -Teilzeit 24std/woche. Im Arbeitsvertrag steht dass ich die Genehmigung der FA einholen muss wenn ich einen Nebenjob machen möchte.
    Ich habe nun eine Bestätigung des Personalleiters per email erhalten -ist diese
    trotzdem gültig, sollte es zum späteren zeitpunkt zu schwierigkeiten kommen?
    vielen dank

    vanessa sagte:
    28. März 2015 um 13:45

    Habe einen mündlichen Vertrag mit meinem Chef abgeschlossen,habe ihn gesagt das ich nicht dauerhaft für ihn arbeiten möchte,haben uns dann auf den Lohn geeinigt und alles war gut.Dann wurde ich krank und er meinte ich hätte eine Vertretung zu finden oder trotz krankschreibung zu arbeiten.Dann ging es um eine zusätzliche Verteilung von flyern.Auf die Frage wie dies entlohnt wird,meinte er guck doch in den Vertrag , 1 cent pro flyer,da war ich erst mal baff und hab nicht geschaltet.Er hat vergessen mir die Zeitungen zu liefern und ich warte 2 Stunden,rufe dann an und frage was los ist.Entgegnet er mir ,er hätte mich vergessen ,warum ich mich jetzt erst melde ,ich wäre verpflichtet ihn innerhalb kürzester zeit zu benachrichtigen das er mich vergessen hat.Bekomme als Lohn 100 Euro ,möchte mir diese Unverschämtheiten nicht länger bieten lassen.Bekomme Harz 4 ,wie komme ich aus dem Vertrag ohne eine Sanktion vom Amt zu kassieren?? Bin für jeden Rat dankbar.

    Petra Tükke sagte:
    1. April 2015 um 15:40

    Hallo,
    habe heute von meinem Arbeitgeber eine Mitteilung über Whats App bekommen das ich ab Mai für die Dienstpläne zuständig bin, schreiben und planen. Das sind allerdings keine Aufgaben die zu den Tätigkeiten einer examinierten Altenpflegerin gehören. Sie hat gesagt das ich ja mal vor ein paar Jahren eine Weiterbildung zur Pflegedienstleitung gemacht habe und es damit können müsste. Ich habe aber keinen Arbeitsvertrag in dem steht das ich als Pflegedienstleitung eingestellt wurde. Der Arbeitsvertrag ist schriftlich, darin steht auch das Änderungen schriftlich erfolgen müssen.
    Kann ich nun dieses Angebot meiner Chefin als mündliche Vertragsänderung sehen?

    Petra Tükke sagte:
    1. April 2015 um 15:42

    Ach so, ein paar Stunden später hat meine Chefin gesagt das es ein Aprilscherz war. Leider haben alle Kollegen, die auch in dem Whats App Chat sind das lesen können.

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