Tag: 6. August 2009

Warum Anwälte in Polen nur Vorschuss nehmen!

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Warum Anwälte in Polen nur Vorschuss nehmen!

Verlangt man als Anwalt in Deutschland von einen Mandanten einen Vorschuss, dann wird das Gesicht immer länger. Zunächst beim Mandanten und dann beim Kollegen, wenn der Mandant ihm erklärt, dass der keinen Vorschuss zahlen kann oder will. Die polnischen Kollegen machen es sich da etwas einfacher. Der Vorschuss ist der Regelfall. Die Zahlung später die Ausnahme.

Anwalt in Polen und Gebühren

Der polnische Anwalt hat keine Gebührenordnung im außergerichtlichen Bereich. Anwaltsgebühren sind in Polen im außergerichtlichen Bereich auch grundsätzlich nicht erstattungsfähig, egal, ob die Forderung auf  unerlaubter Handlung basiert, die Gegenseite sich in Verzug befindet oder sonst etwas. Dies spielt alles keine Rolle.

Im gerichtlichen Bereich gibt es eine Gebührenordnung, diese ist aber unzureichend, was aber eine andere Story ist.

Vorschuss in Polen

Warum nun Vorschuss in Polen? Ganz einfach. Wenn der Anwalt in Polen keinen Vorschuss nimmt, dann bekommt er vom Mandanten meistens gar kein Geld. Der Mandant hat in diesem Fall, wer will es ihm verübeln, wenn sein Anwalt noch nicht einmal für sein eigenes Geld sorgen kann, noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Wie der Fall ausgeht, ist meistens auch egal, die Zahlungsmoral wird hiervon nur unmerklich beeinflusst.

Beeindruckend ist, dass der polnische Mandant auf die Vorschusszahlung schon „trainiert“ ist. Die Mandant fragen meistens von selbst, wieviel Geld nun zu zahlen ist, bevor man mit der Sache anfängt. Dies wünscht man sich in Deutschland auch.

Auch für die Beratung in Polen ist es selbstverständlich, dass der Mandant sofort zahlt. Man vereinbart für die Rechtsberatung eine bestimmte Höhe, die im Normalfall aber unter dem liegt, was in Deutschland genommen wird (um die € 50,00 oder weniger), und der Mandant weiß, dass das Geld zum Termin mitbringen ist und er im Termin zahlen muss.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)

Krankschreibung während des Urlaubs und nun?

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Krankschreibung während des Urlaubs und nun?

Was macht man, wenn man im Urlaub erkankt? Ist der Urlaubsanspruch trotzdem weg? Muss man sich sofort beim Arbeitgeber melden und wie führt man den Nachweis der Erkrankung?

Krankheit und Urlaub

Erkrankt der Arbeitnehmer während des Erholungsurlaubs stellt sich die Frage, was nun mit dem Urlaubsanspruch ist. Viele Arbeitnehmer denken nicht daran die Krankheit und Krankschreibung (Nachweis) dem Arbeitgeber anzuzeigen, da sie meinen, dies hätte ohnehin auf den Urlaubsanspruch keinen Einfluss. Dies ist aber falsch.

§ 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt nämlich Folgendes:

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.“

Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer während der Dauer der Erkrankung seinen Urlaub nicht verbraucht.

Nachweis der Erkrankung

Aber man sollte den zweiten Halbsatz der obigen Vorschrift nicht überlesen, denn dort steht „so werden die durch ärtzliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit …“.

Dies heißt, dass der Arbeitnehmer

während des Urlaubs

  1. erkrankt sein muss
  2. arbeitsunfähig sein muss
  3. und dies dem Arbeitgeber durch ärztliches Zeugnis nachweisen muss

In der Praxis ist dies häufig nicht so einfach. Man stelle sich den zu Recht mißtrauischen Arbeitgeber vor, der von seinem Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung eines Arztes aus der Dominikanischen Republik erhält, die besagt, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubs arbeitsunfähig war. Dass man dies nicht ohne Weiteres glaubt, ist verständlich.

Die Bescheinigung des Arztes ist eine Privaturkunde. Diese bescheinigt nur, dass diese Erklärung vom Arzt stammt, aber nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Dies hat der Arbeitnehmer im Zweifelsfall zu beweisen.

Den Beweiswert des Attestes kann der Arbeitgeber aber erschüttern, was Beweisvorteile bringt. Eine Erschütterung von vornherein liegt vor, wenn bestimmte Umstände den Schluss zulassen, dass die Krankschreibung nur fingiert ist, wie z.B.

  • der Arbeitnehmer kündigt an sich krank schreiben zu lassen, wenn er keinen Urlaub erhält
  • der Arbeitnehmer kommt einige Tage zu spät aus dem Urlaub zurück (nicht bei schweren Erkrankungen)

Vorlage der Bescheinigung innerhalb einer Frist?

Die Bestimmung, wonach Arbeitnehmer am darauf folgenden Arbeitstag (nach der Krankschreibung) den Nachweis der Krankschreibung vorlegen muss, gilt bei der Erkrankung im Urlaub nicht. Es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. § 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt keine Frist.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin