ArbG Wuppertal: „Hier fliegt alles in die Luft!“ – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

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ArbG Wuppertal: „Hier fliegt alles in die Luft“ – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte über eine fristlose Kündigung – ohne vorherige Abmahnung – zu entscheiden. Der Arbeitnehmer soll gesagt haben: „Hier fliegt alles in die Luft“ und „Wenn ich entlassen werde, bringe ich alle um!“. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte der Arbeitgeber erst abmahnen müssen. Kündigung unwirksam!

Kündigung und Drohung-Was war passiert:

Eine Arbeitnehmer, der als Maschinenbauer tätig ist  und soll den Betriebsfrieden durch eine Tätlichkeit gegen einen Kollegen und durch Äußerungen wie „hier fliegt alles in die Luft“ und „wenn ich entlassen werde, dann bring ich alle um“ derart gestört haben, dass die Beklagte ihn fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte, ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Die unmittelbaren Arbeitskollegendes Klägers sollen zudem  angekündigt haben, im Falle der Rückkehr des Klägers, die Arbeit einzustellen.

das Arbeitsgericht Wuppertal und die Kündigungsschutzklage

All dies reichte dem Arbeitsgericht Wuppertal für eine fristlose und außerordentliche Kündigung nicht aus. Das Arbeitsgericht kam zum Ergebnis, dass der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung den Arbeitnehmer wenigstens hätte abmahnen müssen. Ob der Arbeitnehmer hier ernsthaft die Äußerungen gemeint hat, sei nicht feststellbar gewesen, ebenso wenig die Äußerungen der Kollegen des Arbeitnehmers.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Ein Gedanke zu „ArbG Wuppertal: „Hier fliegt alles in die Luft!“ – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

    Joachim Kraus sagte:
    2. Dezember 2009 um 18:45

    Keine Gewalt! Nur der Dialog hilft weiter. Viele wissen aber nicht was das ist!

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Angeblich gibt es in Regel- Ausnahme- Situationen Momente, in denen Normen so auszulegen sind, dass im b e f r i s t e t e n Individualarbeitsverhältnis zur
    a u s h i l f s w e i s e n Bewältigung von Daueraufgaben des Staates, Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung ins Privatrecht übertragen werden dürfen.

    Heißt es doch, Zitat: „Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben die Arbeitsämter grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten.“
    – Die Bediensteten der Staatsanwaltschaft hier und da als erwähnenswertes Einsparpotential auch einmal saisonal, privatrechtlich befristet verpflichtet? –

    A u s h i l f s w e i s e Betriebsprüfer, Gruppen- und Einzelermittler?
    Was Arbeitgeber- Unmoral angeht, total seriös!

    Ich war in B e f r i s t u n g durch eine Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit mit der Durchführung von Einzel- und Gruppenermittlungen vornehmlich bezüglich der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung beauftragt. Zu erledigen hatte ich (auch als Prüfungsleiter) Außenprüfungen bzw. Betriebsprüfungen zusammen mit anderen Kollegen, als auch in alleiniger Funktion. Übertragen wurden mir auch die Aufgaben der Einarbeitung bzw. des Anlernens von Stammpersonal zur ordnungsgemäßen Durchführung von Ermittlungshandlungen und Außenprüfungen. Das Versprechen eines Abschnittleiters zur Festanstellung wurde nicht eingehalten. Auf dieses Wort eines Leitungsmitgliedes einer mittelbaren Bundesverwaltung hatte ich mich verlassen. Wie von Hütchenspielern abgezockt kam ich mir hinterher vor.

    Arbeitnehmer-Missbrauch in der öffentlichen Verwaltung. Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu bewahren und zu schützen. In der Drucksache 13/5498 stellt der DB fest, Ermittler sind Prüfbeamte. (PDF- Format, Seite 49)

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal und sittenwidrig beschäftigt?

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und
    Steuern zu hinterziehen.

    Die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf,will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
    Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge.
    Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen und machen die Situation und die Verfehlungen nicht besser.

    Viele Grüße
    J.Kraus E-Mail: abtat@web.de

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