Tag: 3. August 2009

Wer seinen Chef beleidigt, muss nicht immer gleich fliegen!

Gepostet am Aktualisiert am


Wer seinen Chef beleidigt, muss nicht immer gleich fliegen!

Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 21.07.2009 und wies die Berufung des Arbeitgebers ab. Der Arbeitgeber hätte vorher abmahnen müssen.

Beleidigung und das Landesarbeitsgericht

Eine beim Landkreis beschäftigte Tierärztin hatte sich mehrfach abwärtend über ihren Vorgesetzen geäußert und diesen u.a. frauenfeindliches Verhalten vorgeworfen. Dem Arbeitgeber wurde dies von einer anderen Tierärztin zugetragen. Die Arbeitnehmerin bestritt allerdings die Äußerungen. Arbeitgeber kündigte ohne Abmahnung fristgemäß das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage und wehrte sich gegen die ausgesprochene Kündigung mit der Klage zum Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht wies die Kündigung zurück und rügte, dass diese sozialwidrig sei. Die dagegen beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az 2 Sa 460/08, Urteil vom 21.07.2009) eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Das LAG führte aus:

„Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück. Es stellte fest, dass die Kündigung sozialwidrig sei (§ 1 KSchG). Beleidigende und herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte seien zwar geeignet, eine Kündigung zu begründen. Es sei aber, sollten die Äußerungen so wie von der Arbeitgeberseite vorgetragen, gefallen sein, eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das gelte für beide Fälle. Dabei sei auch die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Wenn der Vorgesetzte sich wegen der Äußerungen weigere, weiter mit der Klägerin zusammen zu arbeiten, müsse vor Ausspruch einer Kündigung zunächst versucht werden, ein klärendes Gespräch zwischen beiden zu vermitteln.“

Auch hier sieht man wieder, dass eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründung nicht immer einfach durchsetzbar ist.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

ArbG Wuppertal: „Hier fliegt alles in die Luft!“ – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

Gepostet am


ArbG Wuppertal: „Hier fliegt alles in die Luft“ – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte über eine fristlose Kündigung – ohne vorherige Abmahnung – zu entscheiden. Der Arbeitnehmer soll gesagt haben: „Hier fliegt alles in die Luft“ und „Wenn ich entlassen werde, bringe ich alle um!“. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte der Arbeitgeber erst abmahnen müssen. Kündigung unwirksam!

Kündigung und Drohung-Was war passiert:

Eine Arbeitnehmer, der als Maschinenbauer tätig ist  und soll den Betriebsfrieden durch eine Tätlichkeit gegen einen Kollegen und durch Äußerungen wie „hier fliegt alles in die Luft“ und „wenn ich entlassen werde, dann bring ich alle um“ derart gestört haben, dass die Beklagte ihn fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte, ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Die unmittelbaren Arbeitskollegendes Klägers sollen zudem  angekündigt haben, im Falle der Rückkehr des Klägers, die Arbeit einzustellen.

das Arbeitsgericht Wuppertal und die Kündigungsschutzklage

All dies reichte dem Arbeitsgericht Wuppertal für eine fristlose und außerordentliche Kündigung nicht aus. Das Arbeitsgericht kam zum Ergebnis, dass der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung den Arbeitnehmer wenigstens hätte abmahnen müssen. Ob der Arbeitnehmer hier ernsthaft die Äußerungen gemeint hat, sei nicht feststellbar gewesen, ebenso wenig die Äußerungen der Kollegen des Arbeitnehmers.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin