Firmenpleite nach Betriebsübergang – Widerspruch kann verwirkt sein!

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Firmenpleite nach Betriebsübergang – Widerspruch kann verwirkt sein!

Der Arbeitnehmer kann bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen (Frist= 1 Monat). Dies ist ein wichtiges Recht des Arbeitnehmers, da sich ganz schnell herausstellen kann, dass der neue Arbeitgeber wirtschaftlich schlechter darsteht als der alte.

das Bundesarbeitsgericht und der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

Das BAG hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BAG Urteil vom 23. Juli 2009 – 8 AZR 357/08) mit dem obigen Problem zu beschäftigen.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Arbeitnehmer schloß bei einem Betriebsübergang mit dem Übernehmer einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung. Der Arbeitnehmer ging davon aus, dass die wirtschaftliche Situation des Übernehmers gut ist und ging natürlich von der Zahlung seiner Abfindung aus. Noch vor Fälligkeit des Abfindungsanspruches meldete dann der Übernehmer Insolvenz an. Der Arbeitnehmer widerspruch daraufhin dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer und so wenigstens noch zu retten, was zu retten war. Unstreitig war die Frist (Monatsfrist) für den Widerspruch nicht abgelaufen, da der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß informiert wurde. Von daher entschied das Landesarbeitsgericht auch zu Gunsten des Arbeitnehmers und für die einen wirksamen und rechtzeitigen Widerspruch.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies aber anders und entschied gegen den Arbeitnehmer, da dieser sein Recht auf den Widerspruch durch den Abschluss des Vergleiches verwirkt habe.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt- A. Martin

Ein Gedanke zu „Firmenpleite nach Betriebsübergang – Widerspruch kann verwirkt sein!

    […] berechnete der Arbeitgeber aber nicht die Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer, vor dem Betriebsübergang beim „übernommenen Arbeitnehmer“ mit ein. Unter  Hinzurechnung dieser […]

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