Tag: 25. Juli 2009

Kündigung und Schriftform bei der GbR

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Kündigung und Schriftform bei der GbR

Eine mündliche Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Schriftform heitßt nicht nur, dass die Kündigungserklärung auf einem Blatt Papier geschrieben ist, sondern es muss auch der Arbeitgeber die Erklärung unterzeichnen. Bei einer Kündigung einer GbR (BGB-Gesellschaft) hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit auseinanderzusetzen.

BAG und die Kündigung durch eine GbR

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine BGB-Gesellschaft, die aus 3 Ärzten bestand, einer Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Die Kündigungserklärung war nur von 2 der 3 Ärzte unterschrieben. Die Arbeitnehmerin rügte dies und erhob gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Kläger argumentierten, dass zwar nicht alle Mitglieder der GbR unterzeichnet haben, aber dass der 3. Arzt durch die anderen beiden Unterzeichner vertreten wurde.

Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht gaben den Ärzten (Arbeitgebern) Recht das Bundesarbeitsgericht hingegen hielt die Revision für zulässig und begründet und gab der Arbeitnehmerin Recht. Das BAG führte dies wie folgt aus:

„Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen (BGH 16. Juli 2003 – XII ZR 65/02 – NJW 2003, 3053; 5. November 2003 – XII ZR 134/02 – NJW 2004, 1103). Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für eine GbR nur ein Mitglied ohne einen Vertreterzusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass vorgesehen war, auch das andere Mitglied oder die anderen Mitglieder sollten die Urkunde unterschreiben und dass deren Unterschrift noch fehlt (BGH 5. November 2003 – XII ZR 134/02 – aaO) .“

die Hintergründe der BAG-Entscheidung

Das Problem der Ärzte war hier also, dass diese eigentlich alle 3 hätten unterschreiben müssen oder einer von Ihnen hätte zusätzlich für den nicht unterschreibenden Arzt mit dem Zusatz z.B. „in Vertretung“ unterschreiben müssen. Da nun nur 2 Unterschriften auf der Erklärung waren und nicht 3 und auch keine Unterschrift „in Vertretung“ sah die Erklärung so aus als würde noch eine Unterschrift fehlen und dies war das Problem des Falles.

Ergebnis:
Die Kündigung erfolgte nicht in der erforderlichen Schriftform und war von daher unwirksam. Das Problem ist, wenn nun die Kündigung nicht nachgeholt wurde und der Prozess mehrere Monate andauert (Arbeitnehmer macht deutlich, dass er arbeiten will), dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Lohn.

A. Martin – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin