Tag: 21. Juli 2009

Abfindungsanspruch bei Kündigung – kann dieser vererbt werden?

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Abfindungsanspruch bei Kündigung – kann dieser vererbt werden?

von Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es immer häufiger zu Kündigungen. Zumindest dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, bestehen meistens Chancen auf einen Deal mit dem Arbeitgeber. Am Ende steht meist eine Abfindung. Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer zuvor stirbt. Haben die Erben dann einen Anspruch auf Abfindung?

Vererbarkeit der Abfindung

Grundsätzlich werden automatisch mit dem Ableben des Erblassers alle Ansprüche (aber auch Verpflichtungen) desselben vererbt. Dies heißt, dass ohne weiteres Zutun diese Ansprüche auf den Erben/ die Erben übergehen. So ist dies auch mit der Abfindung, wenn – und dies ist hier entscheidend – der Erbe zum Zeitpunkt seines Versterbens schon einen Anspruch auf Abfindung hatte. Dies ist meistens nicht der Fall!

Fälle des Anspruches auf Abfindung

Ich hatte bereits über das Thema „Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?“ gepostet. Das Ergebnis vorweggenommen, ist es so, dass meist nur in folgenden Fällen ein Anspruch auf Abfindung besteht:

  1. ein Sozialplan schreibt dies vor
  2. der Arbeitnehmer unterbreitet (meist in der Kündigungserklärung) ein Angebot auf Zahlung einer Abfindung und der Arbeitnehmer nimmt dieses an (§§ 1,1a KSchG)
  3. der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage und stellt einen berechtigtenAuflösungsantrag

Allein in den obigen Fällen besteht also meist ein Anspruch auf Abfindung.

Wichtig ist, dass nicht jede unberechtigte Kündigung einen Anspruch auf Abfindung nach sich zieht. Der Gesetzgeber hat die Rechtslage so geschaffen, dass der Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Abfindung hat und sich mit der Kündigungsschutzklage vornehmlich gegen die Kündigung und auf Weiterbeschäftigung klagt. Der Umstand,dass trotzdem bei sehr vielen Kündigungsschutzklagen eine Abfindung „herauskommt“, ist dem geschuldet, dass man sich meistens im Gütetermin auf einen Vergleich und damit auf eine Abfindung einigt.

der Fall des BAG zum Thema: Vererbung und Abfindung

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.5.2007, 2 AZR 45/06) hatte sich mit einem Fall der Vererbung einer Abfindung zu beschäftigen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BAG zu Grunde:

Ein Arbeitnehmer erhielt vom Arbeitgeber eine Kündigung mit dem gleichzeitigen Angebot, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, er eine Abfindung in Höhe von € 30.000,00 erhält (siehe oben – ein Fall der Nr. 2). Der Arbeitnehmer wollte die Abfindung und erhob keine Kündigungsschutzklage.  Kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist verstarb der Arbeitnehmer. Die Erbin klagte auf Zahlung der € 30.000,00 Abfindung und verlor vor dem BAG.

Dasa BAG begründet die Klageabweisung wie folgt:

„Der Abfindungsanspruch ist jedoch nicht entstanden, weil Herr T vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben ist und das Arbeitsverhältnis mit dem Tod sein Ende gefunden hat. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, entsteht der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis zu einem davor liegenden Zeitpunkt aus einem anderen Grund, so gelangt der Anspruch nicht mehr zur Entstehung und kann aus diesem Grund auch nicht Gegenstand des auf die Erben übergehenden Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB sein. Das ergibt die Auslegung von § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG“

Faktisch heißt dies, dass der Abfindungsanspruch – der hier ja hätte grundsätzlich entstehen können – eben noch nicht komplett entstanden war, weil der Arbeitnehmer zuvor verstorben ist. Hätte der Arbeitnehmer hier noch das Ende der Kündigungsfrist erlebt, dann wäre der Anspruch auf Abfindung entstanden und auch auf die Erbin übergegangen. Das Problem war hier also, dass der Arbeitnehmer „zu früh verstorben ist“.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin