Wie viele Tage Urlaub stehen dem Arbeitnehmer beim Umzug zu?

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Wie viele Tage Urlaub stehen dem Arbeitnehmer beim Umzug zu?

Sonderurlaub oder bezahlte Freistellung von der Arbeit; das Kind hat mehrere Namen. Der Arbeitnehmer, der umzieht, fragt sich, ob er nicht einen Anspruch auf Sonderurlaub hat und wenn ja, für wie viele Tage?

Wie so häufig, kommt es bei der Juristerei immer „darauf an“.

Tarifvertrag und Freistellung

In einigen Tarifverträgen ist die Freistellung von der Arbeit expliziert geregelt, so z.B. im TöVD (§ 29). Dort wird beim Umzug des Angestellten 1 Tag frei gegeben. Allerdings ist im TöVD geregelt, dass dies (nur) beim Umzug aus betrieblichen Gründen gelten soll.

Für viele Arbeitnehmer findet aber kein Tarifvertrag Anwendung. Trotzdem hat der TöVD auch für diese eine Bedeutung, da die Rechtsprechung die dortigen Grundsätze häufig auch auf „normale“ Fälle anwendet.

Freistellung durch Arbeitsvertrag

Auch im Arbeitsvertrag können sich Regelungen befinden, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung regeln. Der Arbeitnehmer kann sich dann direkt auf die arbeitsvertraglichen Bestimmungen berufen.

Freistellung durch die sog. betriebliche Übung

Gewährt der Arbeitgeber 3x vorbehaltlos die Freistellung besteht ein Rechtsanspruch darauf. Die 3x-Regel ist als grobe Faustformel anerkannt.

Freistellung nach § 616 BGB

Der „Auffangtatbestand“  (also, wenn nichts mehr geht)  ist der § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser spielt in der Praxis eine große Rolle. Eine klare Regelung enthält er aber leider nicht.

Dieser lautet:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Hier steht nichts vom Umzug des Arbeitnehmers. Aber die Rechtsprechung hat sich damit auseinandergesetz und meint, dass ein Anspruch auf Freistellung auch beim Umzug vorliegen kann, wenn der Umzug während der Arbeitszeit objektiv notwendig (BAG Urteil vom 25.04.1960 – 1 AZR 16/58) .  Vorstellbar sind hier Fälle von Schichtarbeit oder Montage im Schichdienst mit weiter Anfahrt zur alten Wohnung und zum Umzugsort.

Im Umkehrschluss heißt dies dann natürlich auch, dass alle anderen Arbeitnehmer, die während der Freizeit umziehen können, dies nach Feierabend oder am Wochenende machen müssen und keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben.

Derjenige, der aber den Umzug nur während der Arbeitszeit erledigen kann, bekommt hierfür im Normalfall 1 Tag Sonderurlaub.

Dabei spielen eine Rolle:

  • Entfernung zur neuen Wohnung
  • normale Arbeitszeit
  • Umfang des Hausstandes
  • Einkommen des Arbeitnehmers

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin

9 Gedanken zu „Wie viele Tage Urlaub stehen dem Arbeitnehmer beim Umzug zu?

    Drews sagte:
    26. Oktober 2011 um 09:49

    Ich ziehe um auch mit Ortswechsel. Stehen in diesem Fall den Arbeitnehmern nicht 2 Tage Urlaub zu?

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      31. Oktober 2011 um 08:32

      Nein, es gibt keine klare gesetzliche Regelung – außer in einigen Tarifverträgen. Es kann aber trotzdem sein, dass unter bestimmten Umständen eine Freistellung von mehr als einem Tag gewährt werden muss. Ich selbst, sehe dies aber als Ausnahmefall.

    […] Wie viele freie Tage stehen dem Arbeitnehmer beim Umzug zu? […]

    Urlaub beim Umzug - habe ich einen Anspruch? sagte:
    30. April 2012 um 14:34

    […] Gibt es nirgends eine Regel, ob ihr Urlaub beim Umzug habt, dann habt ihr in der Regel keinen Anspruch darauf. Doch bietet das Bürgerliche Gesetzbuch hier noch weitere Möglichkeiten, und zwar $616: Der Auffangtatbestand”. Nähere Informationen gibt es hier. […]

    renate sagte:
    10. September 2012 um 15:07

    Frage : ich war seit letztes jahr 2011 im september bis dieses jahr 05.06.2012 krankgeschrieben.mein erster voller arbeitstag war ab 06.06.2012.jetzt sagt mir mein arbeitsgeber, dass mir nicht mehr der volle jahresurlaub zustände. ist das rechtens oder nicht. ich bekomme nämlich statt 30 tage nur noch 16 tage….für dieses jahr urlaub. er meint, weil ich das erste halbe jahr krank war stehen mir nur noch 16 tage zu., aber das halbe jahr war auch nicht mal um ich arbeitete ja schon seit dem 06.juni 2012 wieder voll, das kann ich einfach nicht glauben, dass man wegen krank bestraft wird, es war ja keine erholung.

    Sonja Lüllmann sagte:
    23. April 2016 um 10:42

    Wenn der Chef kein frei giebt was kann Mann machen wegen Umzug

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      24. April 2016 um 08:57

      am besten zum Anwalt gehen und dort um Rat fragen

    Michael Schewitz sagte:
    9. Oktober 2016 um 17:47

    Bin seit 1.09.2016 in einer neuen Firma, da bekomme ich 20.Tage Urlaub. Nun meine Frage, : wieviel anteilmäßig Urlaub stehen mir für dieses Jahr noch zu ??

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      10. Oktober 2016 um 09:32

      Eigentlich 20 ./.12 x Anzahl der gearbeiteten Monate, aber es kommt auch hier auf den Einzelfall an, insbesondere, ob Sie schon beim alten Arbeitgeber den kompletten Urlaub für 2016 erhalten haben. Am besten vor Ort zum Anwalt gehen und beraten lassen.

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