Tag: 28. Juni 2009

Arbeitsvertrag anfechten – wann geht dies?

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Arbeitsvertrag anfechten – wann geht dies?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist über verschiedene Wege möglich. Denkbar ist eine Kündigung, ein Aufhebungsvetrag, die Beendigung durch Zeitablauf (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder bei Befristung) und eben die Anfechtung des Arbeitsvertrages.

praktische Bedeutung der Anfechtung

Natürlich hat die Anfechung nicht eine mit einer Kündigung vergleichbare praktische Bedeutung, aber wenn die Voraussetzungen der Anfechung vorliegen, ist diese eine zusätzliche – außerordentliche – Beendigungsmöglichkeit.

welche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen

Man unterscheidet zwischen einer Anfechtung aufgrund eines Inhalts- und Erklärungsirrtums (§ 119 BGB) und einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB).

Kündungung und Anfechtung

Ein Anfechtungsgrund kann gleichzeitig ein Grund zur ordentlichen Kündigung oder auch zu einer außerordentlichen Kündigung sein. Das Verhältnis zwischen beiden ist strittig. Normalerweise besteht ein Wahlrecht; die Rechtsprechung hat aber versucht dieses Wahlrecht einzuschränken. Wird erst vom Arbeitgeber gekündigt und dann angefochten, sieht die Rechtsprechung darin häufig die Bestätigung des angefochtenden Rechtsgeschäft, so dass eine Anfechtung dann nicht mehr möglich ist.

Voraussetzungen der Anfechtung

Bei der Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums muss ein entsprechender Irrtum vorliegen, Beispiel:

  • Irrtum über Art der Tätigkeit (statt Bote = Hausmeister)
  • Irrtum/ Mißverständnis über Abschluss des Arbeitsvertrages (Arbeitnehmer denkt er unterschreibt nur Bestätigung, dass er einen Tag Probe gearbeitet hat während dies der Arbeitsvertrag ist)

Die Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden (die Rechtsprechung geht hier von maximal 2 Wochen aus).

Beim Irrtums wegen arglistiger Täuschung muss eine Täuschung vorliegen und kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrages sein, Beispiel:

  • vorsätzlich falsch beantwortete Frage beim Einstellungsgespräch, auf die es ankam (Vorstrafen wegen Betruges bei Kassiererin)

Hier ist eine Anfechtung binnen Jahresfrist möglich.

RA A. Martin