Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?

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Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?

Diese Frage stellen sich viele Mandanten und Leser, die eine Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten haben. Zunächst sollen hier ersteinmal grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Wann gibt es eine Abfindung bei einer Kündigung?

Überraschend für viele Leser wird die Aussage sein, dass es grundsätzlich – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – kein Anspruch auf  Zahlung einer Abfindung gegenüber dem Arbeitgeber gibt.

Solche Ausnahmefälle können sein, in denen der Arbeitnehmer doch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegenüber seinen Arbeitgeber hat:

  • ein Sozialplan schreibt dies vor
  • der Arbeitnehmer unterbreitet (meist in der Kündigungserklärung) ein Angebot auf Zahlung einer Abfindung und der Arbeitnehmer nimmt dieses an
  • der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage und stellt einen berechtigten Auflösungsantrag

Von den oben beispielhaft aufgezählten Ausnahmefällen abgesehen, besteht darüber hinaus kein Anspruch des Arbeitnehmers auf  Zahlung einer Abfindung.

Wenn es grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung gibt, weshalb werden dann in der Praxis trotzdem so viele Abfindungen gezahlt?

Dies ist eine berechtigte Frage. Es ist tatsächlich so, dass in der Praxis häufig – vor allem vor dem Arbeitsgericht (und gerade auch vor dem Arbeitsgericht Berlin) – Abfindungen an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Wie ist dies zu erklären? Der Grund dafür ist recht einfach verständlich. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat zwar keinen Anspruch auf Abfindung, muss sich aber gegen die Kündigung wehren, wenn er überhaupt noch etwas erreichen will. So erhebt der Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochen-Frist eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Es kommt zur Güteverhandlung. Die Chancen im Kündigungsrechtsstreit sind meist für den Arbeitgeber etwas geringer.

Er muss diverse Tatsachen beweisen (betriebliche Erfordernisse, Sozialauswahl etc.). Weiter möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schnell loswerden.  Gibt es keine Einigung im Gütetermin gibt es einen Kammertermin, der findet aber meist erst mehrere Monate später statt und der Arbeitgeber muss für den Fall, dass er verliert dann den Arbeitslohn nachzahlen.

Der Arbeitnehmer widerum will nach der Kündigung häufig nicht mehr im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten. Das Arbeitsgericht möchte den Fall schnell loswerden. Welche Lösung ist da die einfachste, klar, die Zahlung einer Abfindung für die Kündigung. Und dies kommt in der Praxis bei Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wenigstens in mehr als 50 % aller Klage vor.

So, und welshab bekommt man dann nicht bei jeder Kündigung einer Abfindung; der Arbeitgeber will doch den Arbeitnehmer loswerden?

Die Ausgangsfrage ist bereits beantwortet. Es gibt auch in der Praxis, unabhähgig von irgendwelchen Anspruchsgrundlagen nicht für jede Kündigung eine Abfindung. Warum soll der Arbeitgeber – bei schlechter Wirtschaftslage – etwas an den Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage nicht gewinnen wird.

Wenn die Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig ist, dann gibt es auch keinen Grund zu zahlen.

Der Fall ist dies häufig dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Dann gibt es häufig kaum noch Möglichkeiten des Arbeitnehmers sich erfolgreich gegen die Kündigung zu wehren. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, kann der Prozess dennoch für den Arbeitgeber positiv ausgehen, wenn der z.B. die erforderliche Sozialauswahl rechtmäßig vorgenommen hat.

Von daher gibts nicht immer Geld, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber beendet wird.

Auf jeden Fall sollte aber auf eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht verzichtet werden. Nur dieser kann abschätzen, wie die Chancen auf Erhalt einer Abfindung für den Arbeitnehmer sind.

RA A. Martin – Berlin Marzahn

8 Gedanken zu „Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?

    […] Mehr hier “Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?“. […]

    […] verweise diesbezüglich auf meine Artikel “Bekommt man für jede Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung” und “Kündigung und Abfindung, die häufigsten […]

    […] hatte bereits über das Thema “Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?” gepostet. Das Ergebnis vorweggenommen, ist es so, dass meist nur in folgenden Fällen ein […]

    […] Selbst beim gekündigten Arbeitnehmer besteht in wenigen Fällen von vornherein ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. […]

    gela sagte:
    21. Oktober 2009 um 21:33

    …eigentlich ist es eine riesen schweinerrei.man arbeitet mehr als 16jahre in einer firma,ist immer pünktlich…hat kaum noch zeit für die familie…und dann kommt der hammer…kündigung durch die wirtschaftskrise.jetzt wird die gewerkschaft tätig mit anwalt…denn auch in diesem fall will firma keine abfindung leisten,obwohl die weiterhin leute einstellen über eine zeitarbeitsvermittlung.der grund ist,die leute müssen gehn,weil sie alle feste arbeitsverträge haben und bei einer zeitarbeitsvermittlung gehen befristete verträge raus und somit können die die leute dann 1-2jahre später wieder entlassen.ist einfach ne grosse sauerrei was hier in deutschland abgeht…

    k. Tiedemann sagte:
    2. September 2011 um 16:35

    Nun ja , dieses vorgehen ist nicht schön. Aber mal ehrlich – Sie sind zur arbeit gegangen und haben am Monatsende eine Entlohnung erhalten. Somit haben Sie 100% Leistung erbracht und 100% Ihren Lohn erhalten. Beiträge zur Rentenversicherung ,…. sind bezahlt worden. Wo ist nun das Problem ? Über wen regen Sie sich auf ? Niemand zwingt Sie so lange in einem Betrieb zu bleiben . Oder wenn Sie es besser machen können – bitte machn Sie sich doch Selbstständig! Da shört sich immer alles toll an – wenn man die Arbeit , das Risiko ,…. sieht mit dem Finanzamt im Nacken , Krankenkassen , IHK , BG ,….dann schaut das schon anders aus. Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken.

    […] der Kläger aber nicht abfinden und erhob Klage zum Arbeitsgericht und zwar auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung in Höhe von 298.777,00 Euro […]

    […] Art der Bereinigung des Rechtsstreits. Dies können z. B. sein „Rücknahme der Kündigung, Zahlung einer Abfindung, Erhöhung der Abfindung oder Verlängerung der […]

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