Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?

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Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?

Wenn man in den USA Fernsehen schaut, dann fällt auf, dass in  jedem 3. Werbespot amerikanische Rechtsanwälte damit werben, dass sie Ihre Rechte mit allen erdenklichen Mitteln wahrnehmen werden und die (erste) Rechtsberatung kostenlos sei. Weiter kommt dann auch meist noch der Satz „Wenn Sie nichts bekommen, bekommen wir auch nichts!“ (also reine Erfolgshonorare), aber dies ist eine andere Geschichte, zu der später noch gepostet wird.

Nun fragt sich der deutsche Mandant, weshalb geht dies in Deutschland nicht oder gehts doch?

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:

Die Rechtsberatung durch Rechtsanwälte in Deutschland ist grundsätzlich kostenpflichtig. Selbst die Werbung eines Rechtsanwalts die Rechtsberatung kostenlos durchzuführen, wäre bereits – auch ohne spätere Rechtsberatung – ein Verstoß gegen die anwaltlischen Berufspflichten. Selbst die Beratung zu besonders geringen Gebühren -ohne Differenzierung nach dem Gegenstandswert und die Schwierigkeit der Sache, z.B. „Jede Beratung € 20,00!“ wäre eine Problem.

Warum ist dies so?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die anwaltliche Rechtsberatung kein Billigprodukt ist. Dies hängt damit zusammen, dass der Rechtsanwalt für eine falsche Auskunft auch voll haftet.  Dies kann bei hohen Streitwerten existienzgefährend sein. Die Vergütung für die Beratung ist zumindest ein geringer Ausgleich für die Haftung.

Gibt es Ausnahmen?

An einige Amtsgerichten sind Beratungshilfestellen eingerichtet worden. Dort beraten Rechtsanwälte sozial schwache Mandanten kostenlos. 

Weiter gibt es die Möglichkeit bei den Amtsgerichten einen sog. Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit diesem Beratungshilfeschein kann man dann zum Rechtsanwalt seiner Wahl gehen und zahlt dort maximal € 10,00. 

Ein Anwalt kann – nach der Durchführung des Auftrages – unter bestimmten Umständen auf sein Honorar verzichten. Dies ist aber ein Ausnahmetatbestand.

Rechtsanwälte, die sich nicht daran halten?

In unserer Kanzlei in Berlin melden sich häufig in arbeitsrechtlichen Fällen Mandanten, die telefonisch eine kostenlose Rechtsauskunft haben wollen. Dabei wird häufig darauf verwiesen, „dies sei ja in Berlin üblich.“. Diese Angabe ist natürlich falsch.  Kein seriöser Rechtsanwalt -auch nicht in Berlin –  wird einer unbekannten Person am Telefon eine Rechtsauskunft geben, gerade wenn es „um etwas geht„. In vielen Fällen tut man den Mandanten keinen Gefallen damit, da sich häufig erst im persönlichen Gespräch nach Durchsicht der Unterlagen herausstellt, dass der Sachverhalt schon vom Mandanten nicht richtig erfasst wurde.

gesetzliche Grundlagen:

§ 49 b der Berufsordnung der Rechtsanwälte lautet:

„Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.“                                                                          

14 Gedanken zu „Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?

    […] https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2009/05/09/kostenlose-rechtsberatung-durch-recht… In unserer Kanzlei in Berlin melden sich häufig in arbeitsrechtlichen Fällen Mandanten, die telefonisch eine kostenlose Rechtsauskunft haben wollen. Dabei wird häufig darauf verwiesen, „dies sei ja in Berlin üblich.“. … […]

    […] google_ad_type = 'text'; google_feedback = 'on'; google_skip = '3'; Das sagen die Weblogs rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com […]

    […] werden, dass ein Rechtsanwalt in der Regel keine kostenlose Rechtsberatung anbieten darf. Eine kostenlose Beratung im Arbeitsrecht ist in Berlin auch nicht üblich. Seriöse Anwaltskanzleien bieten keine kostenlose Beratung […]

    […] der Mandant komplett alles zahlen muss. Die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt kostet Geld (die kostenlose Rechtsberatung ist dem Anwalt grundsätzlich nicht erlaubt); darauf muss der Anwalt auch nicht hinweisen, da dies selbstverständlich ist. Wurde der Mandant […]

    MARTIN sagte:
    12. April 2011 um 20:08

    können sie wir bitte helfen

    ich habe 1995 eine eigenschaften erklärung meineid wann
    tut das verjährung
    ich habe bei einem Anwalt unter schrieben das ich
    mein haus nicht verkaufe UND HABE ES VERKAUFT STREIT WERT SIND 18000 DM
    und dadurch hat er mein konto gericht arrest 1995 wann ist das verjährung
    und bin nach Thailand und jetzt möchte ich zurück nach Deutschland

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      13. April 2011 um 07:34

      Anscheinend haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen. Kostenlose gewerbsmäßige Rechtsberatung ist den Anwälten in Deutschland nicht möglich.

    Urban, Ilka sagte:
    8. Januar 2012 um 10:43

    „Ich arbeite im Nachtdienst in einer Reha , bin somit die ganze die nact dort darf laut Arbeitsgeber das Gelände nicht verlassenda die Pat. med. nicht versorgt sind wenn as ist meine Arbeitszeiten sind von 21.30-0.00 Uhr und von 5.00- 7.30,zwischen der zeit muss ich Bereitschaft machen kann aber mich zur Ruhlegen oder sonstige Dinge machen ist es recht lich das mein Arbeitsgeber die Bereitschafts stunden nicht anrechnen muss.

    Stefanie sagte:
    4. Juni 2012 um 16:19

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin Marktleitung mit unbefristeten Marktleiter Vertrag, darf mein Chef mich vom Gehalt und Position her runterstufen???? Was er auch getan hat!!!
    Außerdem wirft mir mein Chef vor das ich Drogen nehme und nervlich nicht in der Lage mehr sei einen Laden zu leiten, dass er in der Öffentlichkeit so weiter gibt! ist sowas nicht Rufmord???

    Vivien.Risch sagte:
    24. August 2012 um 15:22

    Hallo,
    Ich habe eine sehr wichtige Frage. Ich war 6jahre bei meinem alten Arbeitgeber mit einem Festvertrag beschäftigt und habe bis ende August in einer anderen Firma gearbeitet. Ich will wieder zurück in meinen alten Beruf . Mein alter Arbeitgeber stellt aber niemanden mit sofortigem Festvertrag ein der mir wohl zu stehen würde, kann ich darauf verzichten so das er mich unbefristet einstellen kann ? Oder ist das vom Gesetz nicht erlaubt ? Ich würde auch eine Verzichtserklärung unterschreiben . Bitte sagt mir Bescheid . Viele Grüße

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      11. Oktober 2012 um 17:41

      Der Artikel heißt ja „Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?“ und kommt zum Ergebnis das dies nicht erlaubt ist, von daher bitte wegen Einzelfragen zum Rechtsanwalt vor Ort.

    Loco sagte:
    15. November 2012 um 16:47

    § 49 b der Berufsordnung der Rechtsanwälte lautet:

    “Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.”

    Frage 1: Wo bestimmt dieses etwas anderes? Eine klare Aussage ist dieser § doch nur, wenn man alles nach dem letzten Komma weglässt.

    Frage 2: Man hört oft, das ein Anwalt „Pro-Bono“ arbeitet, was ist das?
    Frage 3: Gibst es nicht so etwas wie Vertragsfreiheit? Und wenn ja, warum hier nicht?

    Ania sagte:
    7. September 2014 um 12:01

    Witam. Pisze do Państwa w takiej sprawie : Rozstałam sie z moim facetem nie jesteśmy po ślubie,jestem w 6 miesiącu ciąży ,nie mam środków do zycia on mi na nic nie daje i nie pomaga finansowo.przyznali mi mieszkanie z job center jestem w trakcie zalatwiania papierow,nie chce by dziecko które urodzę nosiło jego nazwisko , dam moje . Nie chce by miał kontakt z dzieckiem ponieważ kazał mi je usunąć .. A ja tego nie zrobiłam.. Muszę go wskazać za ojca tylko po to zeby dostać alimenty .. Czy należą mu sie prawa ? Czy moge nie podać go jako ojca a poprostu tylko zglosic że on zrobil mi dziecko ?on jest obywatelem niemiec , dziecko bedzie miało paszport niemiecki? Będę wdzięczna za odpowiedz pozdrawiam

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      7. September 2014 um 18:46

      Ich erteile keine kostenlose Rechtsauskunft.

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