Kündigung oder Lohnklage – Welches Arbeitsgericht?

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Kündigung oder Lohnklage – Welches Arbeitsgericht?

Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage wehren wollen oder einfach den ausstehenden Arbeitslohn einklagen wollen, fragen sich häufig, welches Arbeitsgericht für die Klage zuständig ist.

1. Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitgebers

Der Gerichtsstand, der in der Praxis am häufigsten vorkommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Arbeitgebers. Der Geschäftssitz ergibt sich im Zweifel aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Briefkopf. Die Arbeitsgerichte sind für bestimmte „Bezirke“ zuständig. In Berlin gibt es ein einheitliches Arbeitsgericht, nämlich das Arbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz Nr. 1.

2. Was wenn der Arbeitgeber mehrere Geschäftssitze/ Niederlassungen hat?

Hat der Arbeitgeber noch weitere Niederlassungen steht es dem Arbeitnehmer frei – nach seiner Wahlt – auch an einer Niederlassung zu klagen. Dies ergibt sich aus § 21 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Dies kann dann Sinn machen, wenn diese dichter am Wohnsitz des Arbeitnehmer ist, so dass sich dieser die Reisekosten zum weit entfernten Gericht erspart. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich in dieser Niederlassung gearbeitet hat.

3. Was ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

Der Erfüllungsort ist nichts anderes als der Ort an dem Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss. Auch hier ist eine Klage möglich. Sollte der Arbeitnehmer zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten, ist der Erfüllungsort dort, so dass er am Arbeitsgericht klagen kann, dass für seinen Wohnort zuständig ist. In der Praxis ist dies aber meistens nicht so eindeutig. Gerade im Baubereich und bei Monteuren und Außendienstmitarbeitern lässt sich ein einheitlicher Erfüllungsort meist nicht bestimmen. Es kommt hier – nach der Rechtsprechung – auf den Schwerpunkt der Arbeitsleistung an.

Ein Gedanke zu „Kündigung oder Lohnklage – Welches Arbeitsgericht?

    […] blieb diesem – trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess – Lohn […]

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