Tag: 25. April 2009

Kann man eine Kündigung zurückweisen?

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Kann man eine Kündigung zurückweisen?

Seltsame Frage, oder? Gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann man klagen, durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder diese akzeptieren, aber zurückweisen?  Wenn dies so einfach wäre, bräuchte man doch die Kündigungsschutzklage nicht!

Aber, es geht doch, allerdings nur in einigen Fällen und zwar in diesen:

Zunächst ist auszuführen, dass eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers ist. Diese kann nicht nur selbst vom Arbeitgeber, sondern auch von einem Vertreter oder Bevollmächtigten des Arbeitgebers erklärt werden.

Erklärung durch Bevollmächtigten

Allerdings ist die Erklärung eines Bevollmächtigten des Arbeitgebers nicht die Erklärung des Arbeitgebers, sondern die Erklärung einer anderen Person. Der Arbeitnehmer weiss im Normalfall nicht, ob diese Person tatächlich diese Kündigung für den Arbeitgeber wahrnehmen darf. Da die Kündigung für den Arbeitnehmer zu gravierenden Einschnitten führt, denn dieser soll ja sein Arbeitsverhältnis verlieren, muss es eine Möglichkeit geben die Interessen des Arbeitnehmers zu wahren.

§ 174 BGB

Der Gesetzgerber hat sich hier – aber nicht nur für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – etwas einfallen lassen. In § 174 BGB ist geregelt, dass eine solche Kündigung – also durch eine bevollmächtigte Person (des Arbeitgebers) vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Kündigung unwirksam wird.

Unverzüglichkeit der Zurückweisung

Die Zurückweisung muss allerdings unverzüglich nach Erhalt der Kündigung erfolgen. Unverzüglich heisst, ohne schuldhaftes Zögern. Unverzüglich heisst nicht sofort, dem Arbeitnehmer steht eine Frist zur Prüfung zu (LAG Hessen 2 SA 884/91). Das Bundesarbeitsgericht spricht dem Arbeitnehmer eine Frist von 3 Tagen zu (2 AZR 518/96).

Ausnahmen: vorherige Information durch den Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer kann aber nicht jede Kündigung eines Bevollmächtigtendes Arbeitgebers zurückweisen. Das Gesetz regelt, dass dies nicht geht, wenn der Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung wusste, da ihn zuvor der Arbeitgeber informiert hatte § 174 S. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Kündigung eine Vollmacht im Original beigefügt war. Aus dieser ergibt sich dann ja die Bevollmächtigung.  Die Rechtsprechung geht auch davon aus, dass der Arbeitnehmer bezüglich folgender Personen in der Regel von der Bevollmächtigung ausgehen muss:

  • Personalleiter
  • Insolvenzverwalter
  • Prokurist

zu beachten: Zurückweisung der Zurückweisung möglich !

Erfolgt die Zurückweisung des Arbeitnehmers der Kündigung ebenfalls durch einen Bevollmächtigten – hier also durch einen Rechtsanwalt – muss dieser ebenfalls seine Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde im Original nachweisen, ansonsten kann der Arbeitgeber die Zurückweisung zurückweisen, was dazu führt, dass die Kündigung wirksam bleibt.

Es sollte aber trotzdem eine Kündigungsschutzklage erhoben werden!