Tag: 27. März 2009

Ausschlussfristen beim Arbeitslohn?

Gepostet am Aktualisiert am


 

Nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit sind Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Arbeitslohn zu beachten.

1. Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen zulässig?

Manchmal findet man in Arbeitsverträgen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Eine Ausschlussfristklausel ist im Arbeitsvertrag nicht von vornherein unwirksam. Es kommt auf die Dauer der Frist an. Fristen unter 3 Monaten dürften problematisch sein. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht auch bereits entschieden.

Weiter sind Ausschlussfristen problematisch unter folgenden Bedingungen:

  • keine eindeutige Überschrift (z.B. „Verschiedenes“)
  • unklare Formulierungen
  • Schriftformerfordernis bei Geltendmachung (ungeklärt bei Altverträgen)
  • kürzere Frist als 3 Monate im Arbeitsvertrag

2. Ausschlussfristen in Tarfiverträgen

Bei Ausschlussfristen in Tarifverträgen sieht die Rechtslage anders aus. Hier sind Fristen von 2 Monaten nicht unwirksam. Häufig findet man sog. doppelte Ausschlussfristen (1. Stufe außergerichtlich, 2. Stufe: gerichtlich). Diese sind fast immer wirksam. Oft findet man solche Ausschlussfristen in Manteltarifverträgen.

Vorsorglich sollte man die Ausschlussfristen immer beachten und es nicht darauf ankommen lassen, ob die Klausel wirksam ist oder nicht.

Der Arbeitgeber ist an eine unwirksame Klausel gebunden.

Rechtsanwalt Andreas Martin