Kündigung, was nun? Teil 2

Gepostet am Aktualisiert am


Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht

Kommt es vor dem Arbeitsgericht (z.B. in Berlin) bei einer Kündigungsschutzklage zur Güteverhandlung wird häufig ein Vergleich geschlossen. Obwohl man – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – mittels der Kündigungsschutzklage nicht auf Abfindung klagt, sondern auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnis, ist es so, dass in den meisten  Fällen ein sog. Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht (z.B. Berlin) geschlossen wird.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht

Das Gericht schlägt meistens als Abfindungshöhe ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr vor. Die Abfindungshöhe wird aber frei verhandelt, dass heisst, dass im Rahmen der Kündigungsschutzklage niemand einen Vergleich -auch nicht in der vom Gericht vorgeschlagenen Form – schließen muss (auch wenn häufig Seitens des Gerichtes ein gewisser Druck aufgebaut wird). Viel wichtiger ist für die Frage der Höhe einer möglichen Abfindung das Prozessrisiko.

Parteien sind nicht an Vorschlag des Gerichts gebunden

Zu beachten ist, dass bei einigen Arbeitsgerichten bezüglich der Abfindung für die Kündigung aber auch regelmäßig weniger vorgeschlagen wird.

Abfindungsformeln bei den Arbeitsgerichten

So schlägt das Arbeitsgericht Neubrandenburg anders als das Arbeitsgericht Berlin meistens ein Viertel Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr an Abfindungshöhe zu. Auch wenn die Parteien eine höhere Abfindung vereinbaren können, so ist ein solcher Vorschlag von der Verhandlungstaktik hergesehen natürlich für den Arbeitnehmer „tödlich“. Es ist schwer in einer solchen Situation dann eine deutlich höhere Abfindung auszuhandeln, was aber in bestimmten Situationen durchaus möglich ist, wenn z.B. der Arbeitgeber auf jeden Fall den Arbeitnehmer loswerden will und wohl im Prozess unterliegen würde.

Scheitern das Gütetermins

Der Gütetermin scheitert, wenn die Parteien sich nicht einigen können. Dies passiert nicht selten. Dann macht das Gericht einen Kammertermin, der meist mehrere Monate später stattfindet.

Vortrag zum Kündigungssachverhalt

Das Gericht gibt dann den Arbeitgeber auf die Kündigung zu begründen und der Arbeitnehmer bekommt eine Frist innerhalb derer ich auf den Schriftsatz des Arbeitgebers erwidern kann. Für Arbeitgeber ist es so, dass sie genau darlegen müssen, weshalb die Kündigung nun erfolgt ist. Dies ist schwierig und oft ist es so, dass Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren schlechte Chancen haben zu gewinnen als Arbeitnehmer. Dies geht zumindest dann, wenn der allgemeine Kündigungsschutz hier gilt und damit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Andreas Martin

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