Muster: Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnverzug des Arbeitgebers

29. Oktober 2009 um 09:32 | Veröffentlicht in Arbeitnehmerkündigung, Kündigung AN Verzug Lohn | 3 Kommentare
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Muster: Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnverzug des Arbeitgebers

- Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin –

Die Kündigung des Arbeitnehmers wegen Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung kommt in der Praxis häufig vor. Häufig wird vergessen, dass der Arbeitnehmer bei dieser Art der Kündigung in vielen Fällen sogar einen Anspruch auf Schadenersatz und ggfs. sogar auf Zahlung einer Abfindung haben kann. Ich verweise hierzu auf den Beitrag “Eigenkündigung des Arbeitnehmers“. Ein Muster einer solchen Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen des Lohnverzuges des Arbeitgebers – ohne Gewähr – soll hier kurz dargestellt werden.

Muster für Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Verzug mit der Zahlung des Arbeitslohnes des Arbeitgebers


genaue Bezeichnung +

Adresse des Arbeitgebers


Kündigung

Sehr geehrter Herr …………………………………………(Name des Arbeitgebers),

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom …..  fristlos aus außerordentlichem Grund, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglich zulässigen Zeitpunkt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt deshalb, da folgende Arbeitslöhne ausstehen:

1. Arbeitslohn für den Monat ….., fällig am ……., Verzug seit dem …. (einen Tag nach Fälligkeit tritt der Verzug ein)

2. Arbeitslohn für den Monat …., fällig am ……, Verzug  seit dem …. (einen Tag nach Fälligkeit

Mit den Schreiben vom …. und vom … hatte ich Sie abgemahnt und aufgefordert den fälligen Arbeitslohn zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte bis heute nicht.

Damit sind Sie mit der Zahlung meines Arbeitslohnes in nicht unerheblicher Höhe und/oder (bitte auswählen) über einen nicht unerheblichen Zeitraum im Verzug.

Ein weiteres Abwarten ist mir nicht mehr zumutbar.

Zur Zahlung der Lohnrückstände werden sich gleichzeitig hiermit nochmals aufgefordert.

Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen (u.a. Schadenersatz/Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist/ Abfindung) behalte ich mir ausdrücklich vor.

Ort, Datum

Unterschrift des Arbeitnehmers.

…………

Weitere Informationen – was bei der Arbeitnehmerkündigung noch zu beachten ist, finden Sie im Blog unter „Selbst kündigen, aber wie?„.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

Muster: betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber mit Abfindungsangebot

11. Oktober 2009 um 07:47 | Veröffentlicht in betriebsbedingte Kündigung nebst Abfindungsangebot, Kündigung Berlin, Kündigungsschutz Berlin, Kündigungsschutzklage Berlin, Muster | 1 Kommentar
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Muster: betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber mit Abfindungsangebot

Als Arbeitgeber fragt man sich, ob die betriebsbedingte Kündigung, die man aussprechen will, auch so richtig formuliert ist. Hier können Fehler den Kündigungsschutzprozess kosten oder zu einen solchen Prozess führen, den dann der Arbeitgeber häufig verliert.

Der Arbeitgeber will ja eben nicht, dass es zur Kündigungsschutzklage kommt. Sollte es dennoch zum Kündigungsschutzprozess – z.B. in Berlin, Brandenburg oder MV – kommen, vertreten wir Arbeitgeber vor den Berliner und Brandenburger Arbeitsgerichten. Ohne Anwalt wird der Arbeitgeber häufig den Prozess vor dem Arbeitsgericht (Berlin) verlieren, da gerade nach dem Gütetermin (also vor dem Kammertermin) diverse zivilprozessuale Bedingungen in den Erwiderungsschriftsätzen zu beachten sind. Sehen Sie dazu auch: die Reihe Arbeitsrecht für Arbeitgeber

 

Muster: betriebsbedingte Kündigung durch Arbeitgeber + Abfindungsangebot an den Arbeitnehmer nach KSchG

 

Folgendes Formulierungsbeispiel soll zur ersten Orientierung dienen (ohne Gewähr).

 

betriebsbedingte Kündigung nebst Abfindungsangebot

Sehr geehrter Herr Mustermann,

hiermit kündige ich – aus betrieblichen Gründen – das zwischen Ihnen und mir bestehende Arbeitsverhältnis, welches durch den Arbeitsvertrag vom …. begründet wurde. Die Kündigung erfolgt ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum ……………, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Kündigung erfolgt aufgrund dringender betrieblichen Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz.

Sie können eine Abfindung beanspruchen, wenn Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz keine Klage erheben. Die Abfindung beträgt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens Ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Die Stellungnahme des Betriebsrats finden Sie in Kopie anbei.

Ich weise darauf hin, dass Sie zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie mit einer einwöchigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.


Musterstadt, den …………..

Unterschrift des Arbeitgebers

Anlage: Kopie der Stellungnahme des Betriebsrates

 

Gesetzestext:

§ 1a KSchG – Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

 

 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

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