Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen?
16. Juli 2010 um 07:30 | Veröffentlicht in Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch, Vorstellungskosten | 2 KommentareSchlagwörter: Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen?, Fragen des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch, Fragerecht Arbeitsgeber im Vorstellungsgespräch, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch
Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen?
Beim Vorstellungsgespräch kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber Fragen stellt und Arbeitnehmer nicht genau weiß, ob diese Fragen zulässig sind und er diese beantworten muss. Ist eine Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig?
Fragerecht des Arbeitgebers und Schwerbehinderung
Die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ist nach der bisherigen Rechtsprechung zulässig (BAG, Entscheidung vom 3.12.1998, in NZA 1999,584).
Fragerecht auch bei einer tätigkeitsneutralen Behinderung?
Dies – die Zulässigkeit des Fragerechts – gilt selbst dann (nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG), wenn die Behinderung, auf der die Anerkennung beruht, tätigkeitsneutral ist, also für die Arbeit im Betrieb keine Rolle spielt.
Frage nach einer “reinen Behinderung” zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Entscheidung vom 5.10.1995, NZA 1996,371) hat weiterhin auch entschieden, dass selbst die Frage nach einer reinen Behinderung (also selbst wenn keine Schwerbehinderung vorliegt) zulässig ist, sofern diese Behinderung die Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Stelle beeinträchtigen könnte.
Ist diese Rechtsprechung noch aktuell? Tendenzen!
Sämtliche oben zitierte Rechtsprechung des BAG stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und vor der Einführung des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes). Von daher bestehen Zweifel daran, ob diese Rechtsprechung so noch zukünftig Bestand haben wird. Die damit nachträglich normierten Diskriminierungsverbote legen es nahe, dass Fragen grundsätzlich nach der Behinderung zukünftig wohl unzulässig sein dürften (so auch in der Tendenz LAG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 – 15 SA 740/06).
Rechtsanwalt A. Martin
Siehe auch: “Darf der Arbeitgeber nach früherer Vergütung des Arbeitnehmers fragen?“
Entschädigung wegen Diskriminierung – auch bei vermuteter BehinderungVorstellungskosten müssen immer vom Arbeitgeber übernommen werden?
5. Dezember 2009 um 08:00 | Veröffentlicht in Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Vorstellungsgespräch, Vorstellungskosten | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: einladung vorstellungsgespräch kosten, Fahrkosten Vorstellungsgespräch, Vorstellungsgespräch, Vorstellungskosten müssen immer vom Arbeitgeber übernommen werden?
Vorstellungskosten müssen immer vom Arbeitgeber übernommen werden?
- Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin -
Ein häufiger Irrtum von Arbeitnehmern ist, dass sie immer einen Anspruch auf die Übernahme der sog. Vorstellungskosten haben. Dem ist nicht so!
Was sind Vorstellungskosten?
Vorstellungskosten sind die Kosten, die der eingeladene Bewerber eines Vorstellungsgespräches aufgrund der Einladung zum Vorstellungsgespräch hat.
Was fällt unter die Vorstellungskosten?
Unter den Vorstellungkosten fällt in der Regel:
- Reisekosten
- Übernachtungskosten (bei weiter Entfernung)
Müssen die Vorstellungskosten immer vom Arbeitgeber übernommen werden?
In der Regel schon, es sei denn, dass der Arbeitgeber vor dem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er die Vorstellungskosten nicht übernimmt.
Anwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin
Schauen Sie auch hier: Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch
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