Kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Zuständigkeit eines bestimmten Arbeitsgerichtes (Stichwort: Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsrecht) bestimmen?

30. Mai 2012 um 16:50 | Veröffentlicht in Arbeitgeber, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsrecht, Zuständigkeit Arbeitsgericht | Hinterlasse einen Kommentar
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Es kommt in der Praxis vor, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, vor welchem Arbeitsgericht er Klage erheben kann; z.B. wenn der Geschäftssitz des Arbeitgebers und der tatsächliche Arbeitsort voneinander abweichen. Diese Wahl kann für den Arbeitnehmer nicht nur in Bezug auf die räumliche Nähe (Reiseaufwendungen) vorteilhaft sein, sondern auch dann, wenn es zwischen den Arbeitsgerichten zum Beispiel Unterschiede in Bezug auf untergerichtliche Rechtsprechung, Verfahrensdauer oder Prüfungsumfang und -intensität bei der Gewährung von PKH (hier sind kleine Arbeitsgerichte meist toleranter im Hinblicke auf die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts) existieren.

Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag

Nun könnte man als Arbeitgeber – allein schon um eigene Reiseaufwendungen gering zu halten –  auf die Idee kommen,dass man z.B. im Arbeitsvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) aufnimmt und so z.B.mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass zum Beispiel “für sämtliche Streitigkeiten aus und über den Bestand des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsgericht Berlin örtlich zuständig ist”.

Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Gerichtsstandes im Arbeitsrecht

Dabei würde aber der Arbeitgeber übersehen, dass eine solche Vereinbarung unwirksam wäre. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. für Tarifvertragsparteien § 48 Abs. 2 ArbGG; § 38  ZPO – Vereinbarung zwischen Kaufleuten und juristischen Personen ) sind Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsrecht nämlich unzulässig (§ 2 Abs. 4 ArbGG steht dem nicht entgegen und regelt den Fall der Prorogation über den Rechtsweg) und von daher findet man solche Klauseln allenfalls in Arbeitsverträgen besonders “kreativer” Arbeitgeber.

RA A. Martin

der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes

26. Mai 2011 um 17:58 | Veröffentlicht in Gerichtsstand | Hinterlasse einen Kommentar
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Wer eine Klage zum Arbeitsgericht erheben will, muss wissen, ob das Gericht auch örtlich zuständig ist. Die Möglichkeit den Arbeitgeber an seinen Geschäftssitz zu verklagen, ist vielen Arbeitnehmern bekannt. Dies kann aber Nachteile bringen, wenn der Arbeitnehmer weit entfernt vom Sitz des Arbeitgebers wohnt.

Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes regelt, dass das Gericht örtlich (auch) zuständig ist, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung zu erbringen hat. Es kommt hier darauf an, wo schwerpunktmäßig der Arbeitnehmer seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis zu erbringen hat. Dies ist häufig aber schwierig zu bestimmen; zumindest dann, wenn die Arbeitsleistung an wechselnden Orten zu erbringen ist.

Gerichtsstand des Arbeitsortes, § 48 Abs. 1 a ArbGG

Daneben hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 den Gerichtsstand des Arbeitsortes neu eingeführt. Diese Regelung bedeutet für viele Arbeitnehmer eine deutliche Erleichterung den Arbeitgeber auch evtl. “vor Ort” zu verklagen. Während es beim Gerichtsstand des Erfüllungsortes darauf ankommt, wo laut Arbeitsvertrag oder einer anderen Vereinbarung die Arbeitsleistung zu erbringen ist, kommt es beim Gerichtsstand des Arbeitsortes vor allem auf den tatsächlichen (also nicht arbeitsvertraglich vereinbarten) Ort der Arbeit an. Dabei spielt keine Rolle (anders als beim Gerichtsstand des Erfüllungsortes), woher der Arbeitnehmer seine Anweisungen erhält oder wo die Zahlung der Vergütung veranlasst ist.

Arbeitsrecht Berlin – RA Martin

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