Darf man einen Arbeitsvertrag nur 3 x befristen?
9. Januar 2011 um 16:20 | Veröffentlicht in befristeter Arbeitsvertrag, Entfristungsklage | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: BAG hat aber dem EuGH das Problem der Kettenbefristung dem EuGH, befristete Arbeitsverträge, Befristung von Arbeitsverträgen, Darf man einen Arbeitsvertrag nur 3 x befristen?, maximale Dauer der Befristung, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Anwalt Martin Marzahn-Hellersdorf, Teilzeitbefristungsgesetz
Darf man einen Arbeitsvertrag nur 3 x befristen?
Viele Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern befristet, um so den Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz zu umgehen. Der Arbeitgeber braucht nämlich den befristeten Arbeitsvertrag nicht zu kündigen, da dieser mit dem Ende der Befristung/ Wegfall des Befristungszweckes automatisch erlischt. Häufig hört man oder liest dies auch im Internet, dass der Arbeitgeber maximal 3 x einen Arbeitsvertrag nacheinander befristen darf. Ist dies richtig?
Befristung von Arbeitsverträgen
Die Aussage, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nur 3x nacheinander befristen darf, ist falsch. Die 3-malige Befristung als Höchstlänge ist zwar im Teilzeitbefristunggesetz geregelt, aber nicht für alle befristeten Arbeitsverträge, sondern allein für die kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.
§ 14 des Teilzeitbefristungsgesetz lautet in Abs. 2 :
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.Befristung aus sachlichen Gründen
Liegt eine Befristung aus sachlichen Grund vor, dann ist – solange, wie der Sachgrund vorliegt – auch eine mehrmalige Befristung (als 3 malig) möglich. Man spricht von sog. Kettenbefristungen. Die Kettenbefristungen sind nicht grundsätzlich verboten, jedenfalls nicht nach dem Teilzeitbefristungesetz, obwohl dies eigentlich solche Befristungen verhindern sollte. Das BAG hat aber dem EuGH das Problem der Kettenbefristung dem EuGH vorgelegt.
Entfristungsklage
Ist die Befristung nicht rechtmäßig, muss sich der Arbeitnehmer gegen diese mittels Entfristungsklage wehren, sofern er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erreichen will.
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin Marzahn-Hellersdorf
Entfristungsklage bei befristeten Arbeitsverhältnis – was ist das?
28. Januar 2010 um 10:32 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Entfristungsklage, Kündigungsschutz Berlin, Kündigungsschutzklage Berlin | 4 KommentareSchlagwörter: Befristung Arbeitsvertrag, Befristung Arbeitsvertrag Klage, Entfristungsklage bei befristeten Arbeitsverhältnis - was ist das?, Kündigungsschutzklage, Klage Entfristung
Entfristungsklage bei befristeten Arbeitsverhältnis – was ist das?
Viele Arbeitnehmer können mit juristischen Fachbegriffen wenig anfangen. Was eine Kündigungsschutzklage ist, wissen wohl die meisten Arbeitnehmer; aber was ist eine Entfristungsklage.
Antwort: “Etwas Ähnliches!”.
Entfristungsklage = Kündigungsschutzklage?
Die Entfristungklage ist eine Klage auf Feststellung, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht durch den im Arbeitsvertrag vereinbarten Fristablauf beendet wurde, sondern unbefristet weiter besteht. Ebenso wie die Kündigungsschutzklage muss die Entfristungsklage innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden. Die Klagefrist gilt für alle Befristungen. Bei Kettenbefristungen muss der Arbeitnehmer gegen jede Befristung vorgehen und hierbei die 3-Wochenfrist beachten.
Der Antrag lautet in der Regel wie folgt: ” Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien vom … nicht am …… beendet worden ist.”
Die Entfristungsklage macht viel häufiger Sinn als viele Arbeitnehmer denken. Eine Vielzahl von Befristungen von Arbeitsverträgen sind nicht rechtmäßig. Dies nützt dem Arbeitnehmer aber nichts, wenn er sich nicht mittels Klage gegen die Befristung wehrt. Fehler werden von Arbeitgeber sowohl bei befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund als auch bei befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund gemacht. Hier sollte der Arbeitnehmer die Befristung von einem Rechtsanwalt, der sich im Arbeitsrecht auskennt, überprüft werden.
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