Arbeitsrecht für Arbeitgeber – die Kündigung per E-Mail
19. Februar 2011 um 08:22 | Veröffentlicht in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, E-Mail, Schriftform | 6 KommentareSchlagwörter: Anwalt Arbeitsrecht- Rechtsanwalt Martin, Arbeitsrecht für Arbeitgeber - die Kündigung per E-Mail, § 126 a BGB, § 623 BGB, E-Mail, E-Mail = elektronische Nachricht - keine Schriftform, elektronische Form, Schriftform, textform, verhaltensbedingte Kündigung, Vorsicht bei vorschnellen Handeln - verhaltensbedingte Kündigung
Es kommt manchmal vor, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers meint, dass er das Arbeitsverhältnis mit diesem sofort beenden müsse (verhaltensbedingte Kündigung). Was liegt da näher, als den “kurzen Weg” zu wählen und schnell mal per E-Mail das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Irgendwann hat der Arbeitgeber mal gehört, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen soll und da man ja die E-Mail schreibt und nicht “ausspricht”, muss ja diese Schriftform gewahrt sein.
Vorsicht bei vorschnellem Handeln – verhaltensbedingte Kündigung
Um beim obigen Fall – der verhaltensbedingten Kündigung – zu bleiben. Der Arbeitgeber sollte sich vor vorschnelles Handeln in acht nehmen. Häufig ist eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers nicht möglich. Es ist äußerst unangenehm, wenn der Arbeitgeber dann später den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss und den Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht verliert.
Kündigung per E-Mail
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis nur wirksam schriftlich kündigen. Geregelt ist dies im Paragrafen 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 623 BGB regelt:
“Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“
E-Mail = elektronische Nachricht – keine Schriftform
Eine Kündigung per E-Mail wahrt die Schriftform nicht. Die E-Mail ist eine elektronische und keine schriftliche Erklärung. Die Schriftform ist die urkundliche Gestaltung einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäftes durch Text und Unterschrift. Dem genügt die E-Mail nicht.
Die elektronische Form (die Anforderungen hierzu siehe in § 126 a BGB) ist ausgeschlossen.
BAG – Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet und E-Mail!
2. Oktober 2010 um 07:11 | Veröffentlicht in Arbeitgeber, Betriebsrat, E-Mail, Internet, Internetzugang | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Anspruch gegen Arbeitgeber, Arbeitsrecht Berlin, BAG, BAG - Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet und E-Mail!, Betriebsrat, Betriebsratmitglieder, Bundesarbeitsgericht, E-Mail für Betriebsrat, Internet, Internetzugang
BAG – Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet und E-Mail!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob nicht nur der Betriebsrat an sich, sondern auch einzelne Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf einen eigenen Internetzugang und auch auf die Einrichtung eigener E-Maila-Adressen haben.
Betriebsrat und Internet – eine lange Geschichte
Das BAG hatte sich schon mehrmals mit der Frage des Anspruches auf Internetzugang des Betriebsrates auseinandersetzen müssen. Anders als zuvor, war nun die Frage, was das einzelne Betriebsratsmitglied verlangen kann.
Anspruch auf eigenen Zugang
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08) entschied hier zu Gunsten der einzelnen Betriebsratsmitglieder.
Es führt dazu aus:
“Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher – anders als die Vorinstanzen – den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.”
A. Martin
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