Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang!

23. Juli 2010 um 08:58 | Veröffentlicht in Betriebsuebergang | Hinterlasse einen Kommentar

Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang!

Der Betriebsübergang begründet für den Arbeitnehmer eine Reihe von Rechtsfolgen, die den Schutz des Arbeitnehmers schützen sollen. Wann ein Betriebsübergang vorliegt, ist aber nicht immer klar. Die Frage, die hier beantwortet werden soll, ist die, ob auch der Wechsel der Gesellschafter einer juristischen Person ein Betriebsübergang darstellt.

Gesellschafterwechsel und Betriebsübergang

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und hat entschieden, dass der Gesellschafterwechsel kein Betriebsübergang darstellt.

Das BAG führt dazu aus:

” Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 – 8 AZR 556/05 – AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

Als ehemaliger oder neuer Inhaber kommen eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts in Betracht. Maßgeblich ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers (BAG 3. Mai 1983 – 3 AZR 1263/79 – BAGE 42, 312 = AP HGB § 128 Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 25) . Bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang (BAG 20. März 2003 – 8 AZR 312/02 – EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) . Damit berührt auch ein Wechsel der Gesellschafter die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu keinem Betriebsübergang führt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter ausscheiden und ihre Gesellschaftsanteile auf einen oder mehrere Erwerber übertragen (vgl. BAG 3. Mai 1983 – 3 AZR 1263/79 – aaO) .

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

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