Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Ausschlussfristen nach § 15 BRTV-Bau hinweisen?
3. April 2010 um 09:40 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen, BRTV-Bau, Bundesarbeitsgericht, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | 3 KommentareTags: Arbeitslohn einklagen, Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen BRTV Bau, BRTV-Bau, BRTV-Bau Verfallsklausel, bundesrahentarifvertrag bau, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin
Hinweispflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz
Nach § 2 des Nachweisgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auf die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich hinzuweisen. Dies kann durch den Einstellungsbogen oder im Arbeitsvertrag geschehen.
Pflicht des Arbeitgebers – Hinweis auf Ausschlussfristen des BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag Bau)?
Da der Arbeitgeber nun über alle wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz informieren muss, stellt sich die Frage, ob er auch – auf die sehr wesentliche Regelung – im Tarifvertrag (BRTV-Bau) hinweisen muss, denn für den Arbeitnehmer ist dies von wesentlicher Bedeutung. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass gerade Arbeitnehmer im Baugewerbe die Ausschlussfristen nicht kennen und vor allem Arbeitslohn verfällt!
Die Ausschlussfristen im BRTV-Bau sind daher für den Arbeitnehmer “einschneidender” als die meisten Regelungen im Arbeitsvertrag.
Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG – Urteil vom 23.01.2020 – 4 AZR 56/01 – NZA 2002,800) in mehreren Entscheidungen bereits klargestellt, dass ein allgemeiner Hinweis auf die Anwendbarkeit des Tarifvertrages ausreichend ist , um der Hinweispflicht zu genügen. Ein Hinweis auf die Ausschlussfristen muss nicht erfolgen.
Der Arbeitgeber kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er nicht auf den Tarifvertrag hinweist. Nach der Reform des BRTV im Jahr 2002 wurde der “Mustereinstellungsbogen-Bau” dahingehend geändert, dass ein Hinweis auf die Ausschlussfristen im BRTV-Bau hingewiesen wird. Wobei aber zu beachten ist, dass nicht alle Arbeitgeber diesen Einstellungsbogen verwenden.
3 Kommentare »
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI
Kommentar verfassen
Bloggen Sie auf WordPress.com. | Theme: Pool von Borja Fernandez.
Einträge und Kommentare Feeds.
[...] auch: BRTV-Bau – Kündigungsfristen auf dem Bau und Ausschlussfristen des BRTV-Bau sowie Auslöse nach dem [...]
Pingback von Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog— 17. April 2010 #
[...] PDRTJS_settings_56462_post_991 = { "id" : "56462", "unique_id" : "wp-post-991", "title" : "F%C3%A4lligkeit+von+Arbeitslohn+und+Lohnabrechnung+nach+dem+BRTV-Bau.", "item_id" : "_post_991", "permalink" : "http%3A%2F%2Frechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com%2F2010%2F04%2F29%2Ffalligkeit-von-arbeitslohn-und-lohnabrechnung-nach-dem-brtv-bau%2F" } Fälligkeit von Arbeitslohn und Lohnabrechnung nach dem BRTV-Bau. [...]
Pingback von Fälligkeit von Arbeitslohn und Lohnabrechnung nach dem BRTV-Bau. « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog— 29. April 2010 #
[...] Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Ausschlussfristen nach § 15 BRTV-Bau hinweisen? [...]
Pingback von BRTV-Bau – Wann verfällt der Urlaub auf dem Bau? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog— 4. September 2010 #