Muss der Arbeitgeber Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume zur Verfügung stellen?
11. November 2009 at 08:28 | In Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsstättenverordnung, Bundesarbeitsgericht, Gleichbehandlung, Rechtsanwalt Berlin Marzahn | 1 CommentTags: Arbeitsstättenverordnung, Muss der Arbeitgeber Toiletten-, toiletten auf Arbeit, Wasch- und Umkleideräume zur Verfügung stellen?, waschmöglichkeit auf arbeit
Muss der Arbeitgeber Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume zur Verfügung stellen?
Regelungen darüber was der Arbeitgeber an Sanitärräumen für die Arbeitnehmer zur Verfügung stellen muss, findet man in der Arbeitsstättenverordnung.
§ 6 Abs. 2 S. 1 Arbeitsstättenverordnung verpflichtet den Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmer zur Bereitstellung von Toilettenräumen.
Die Toilettenräume müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes sein. Pausen-, Bereitschafts-, Wasch- und Umkleideräume müssen eingerichtet werden und mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken sowie Handwaschgelegenheiten ausgestattet sein.
Waschräume müssen nach § 6 Abs. 2 S. 2 ArbStättV nur vorhanden sein, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Man darf hier den Begriff “Waschraum” nicht mit den Handwaschgelegenheiten in den Toiletten verwechseln. In den Toiletten muss es selbstverständlich die Gelegenheit zum Waschen geben.
Umkleideräume sind nach § 6 Abs. 2 S. 3 ArbStättV zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen.
Nach § 6 Abs. 2 S. 4 ArbStättV schreibt vor, dass Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume entweder für Männer und Frauen getrennt einzurichten sind oder eine nach Geschlechtern getrennte Nutzung ermöglicht werden muss.
1 Kommentar »
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI
Einen Kommentar hinterlassen
Nachrichten abonnieren!- Radiohören am Arbeitsplatz – Verbot zulässig?
- Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten?
- Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess verliert?
- Kein Anschluss unter dieser Nummer – die Nicherreichbarkeit Berliner Gerichte!
- LAG Berlin – falsch abgerechnete Telefonkosten – Kündigung wirksam!
- Entfristungsklage bei befristeten Arbeitsverhältnis – was ist das?
- Glatteis – Zuspätkommen – Kündigung durch Arbeitgeber rechtmäßig?
- betriebsbedingte Kündigung – wie prüft man die Rechtmäßigkeit?
- Pfändung von Arbeitseinkommen – was ist zu beachten?
- Schwangerschaft und Kündigungsschutzklage – was bei Wissen um die Schangerschaft nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ?
-
-
-
Bloggen Sie auf WordPress.com. | Theme: Pool by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.
“oder eine nach Geschlechtern getrennte Nutzung ermöglicht werden muss.”
Ernsthafte Frage –
Wie sieht die denn praktisch aus ?
Ich denke da gerade an die Räumlichkeiten meiner ersten Kanzleisozietät in Schwabing, bei der ein Umbau aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, um einen 2. Toilettenraum zur Verfügung zu stellen.
Kommentar von Liz — 11. November 2009 #