Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag – was darf man, was darf man nicht?

9. Oktober 2009 um 11:35 | Veröffentlicht in 1, Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Vertragsstrafe | 8 Kommentare
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Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag – was darf man was darf man nicht?

In vielen Musterarbeitsverträgen finden sich Vertragsstrafevereinbarungen. Meistens lauten diese Vereinbarungen so, dass dem Arbeitnehmer eine bestimmte Verpflichtung im Arbeitsvertrag nahe gelegt wird und beim Verstoß er hierfür  eine bestimmte Summe zu zahlen hat. Gerade wenn der Arbeitnehmer ein solcher Verstoß begangen hat, stellt sich die Frage inwieweit die Vertragsstrafevereinbarung wirksam ist.

Zulässigkeit der Vertragsstrafevereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht geht von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarung aus, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtung durch den Arbeitnehmer sichern will.Voraussetzung istalso, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer solchen Vereinbarung hat. Rechtsgrundlage hierfür ist § 339 BGB. Weiter unterliegen Vertragsstrafenvereinbarungen im Arbeitsvertrag-wenn diese nicht ausgehandelt wurden-den §§ 305 ff. BGB (AGB – Kontrolle).

Vertragsstrafevereinbarungen in Spezialfällen unzulässig?

Es gibt aber auch Fälle, in denen Vertragsstrafevereinbarungen von vornherein unzulässig sind, so zum Beispiel Vertragsstrafevereinbarungen im Berufsausbildungsverhältnissen. Diese sind von vornherein nichtig. Geregelt ist dies in § 5 Abs. 2 Nr. 2  des Berufsausbildungsgesetzes.

Form der Vereinbarung über Vertragsstrafen

Eine Vertragsstrafe muss vertraglich vereinbart werden und kann nicht einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat grundsätzlich keine Bedenken gegen vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarungen in Arbeitsverträgen.

Inhalt der Vertragsstrafevereinbarungen

Problematisch sind in der Praxis eigentlich 3 Varianten der Vertragsstrafevereinbarungen, nämlich

  • überraschende Vereinbarungen mit denen der Arbeitnehmer nicht rechnen muss
  • unbestimmte Vereinbarungen
  • unangemessene Benachteiligungen

Beispiel= überraschende Vereinbarung:

Die Vertragsstrafevereinbarung “versteckt” sich im Fließtext, so dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer diese übersieht.

Beispiel = unbestimmte Vereinbarung

“Der Arbeitnehmer muss bei schuldhafter Vertragsbeendigung eine Vertragsstrafe in Höhe von …. zahlen.”

typische Vertragsstrafevereinbarungen

  • Vertragsbruch (grundsätzlich zulässig; problematisch bei Nichtantritt zur Arbeit und Kündigung vor Arbeitsaufnahme)
  • Schlechtleistung (unzulässig bis problematisch)
  • Arbeitszeit /Unpünktlicheit (unzulässig bis problematisch)
  • Wettbewerbsverbot (zulässig unter Beachtung von §§ 74 ff. BGB)

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

8 Kommentare »

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  1. [...] Informationen zu Vertragsstrafen im Arbeitsrecht finden Sie beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin, bei 123Recht.net und bei [...]

  2. Hallo,

    bei der Vertragsstrafe gibt es ein wesentliches Problem, das diese
    Vereinbarung im Arbeitsvertrag einfach nichtig macht.
    Diese Vereinbarung, also de facto die Strafe, ist nur einseitig konzipiert, sie betrifft nur den Arbeitnehmer und lässt keine Strafen gegenüber dem Arbeitgeber zu, der z.B. seine schriftlich bekundeten Verpflichtungen im Arbeitsvertrag nicht einhält oder den Arbeitsvertrag heimtückisch und bewusst verletzt. Eine einseitige, strafrechtlich gerichtete Vereinbarung im AV ist immer nichtig und für den Arbeitnehmer keinesfalls bindend.

    Die Vertragsstrafe wurde auch deshalb gesetzlich durch die Arbeitgeberseite durchgesetzt, weil die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Deutschland so schlecht und finanziell inakzeptabel geworden sind, dass man freie Menschen zur Arbeit durchaus zwingen musste und auch heute, vor allem in den Zeitarbeitunternehmen, zwingen muss. Übrigens, kein Arbeitsverhältnis darf als eine Art Strafe oder Zwang zustande kommen, sondern nur auf der Basis beidseitig akzeptabler Freiheitsrechte gestalten werden darf. Über diese von Grund auf rechtswidrige Vereinbarung sich noch juristisch auszulassen, ist für mich sinnlos und kontraproduktiv.
    M.G.

  3. das hört sich alles gut an aber in der praxis ist alles anders mein man hat fristlos gekündigt weil er 270 stunden gearbeitet hat und 990 euro verdient hat mit verpflegungsgeld,wochenend +nachtzuschlag und das ende vom lied der chef hat sein letztes gehalt einbehalten weil es im vertrag steht das er vertragsstrafe in höhe eines grundlohnes es steht nicht das der arbeitgeber belangt werden kann bei nicht einhaltung pro woche waren 40 stunden ausgemacht und 60 hat er gearbeitet in 12 stunden schicht und sagt einer ich nehme den kampf auf nein heute wird nur geholfen wenn man selbst viel geld hat um sich sein recht zuerkämpfen so sieht es aus leider

    • Wenn Ihr Mann kein Geld hat, dann kann er seinen Anwalt auch über Prozesskostenhilfe finanzieren. Ich habe eher die Erfahrung gemacht, dass leider viele Bürge es als völlig selbstverständlich ansehen, wenn der Anwalt vom Staat bezahlt wird und die Dienstleistung faktisch umsonst ist.

    • Dem Arbeitnehmer stehen alle Möglichkeiten offen; er kann hier Klage einreichen. Wenn er nicht genug Geld hat, kann er Prozesskostenhilfe beantragen und muss auch im Falle des Unterliegen – in der ersten Instanz – nicht die Kosten des Rechtsanwalts der Gegenseite nebst Rechtsanwalt tragen. Von daher verstehe ich die Beschwerde nicht. Der Staat finanziert die “Privatklagen” der mittellosen Arbeitnehmer. Darüber sollte man froh sein.

  4. Hallo habe mal eine Frage in meinem Vertrag steht drinne:” …Der Mitarbeiter verplichtet sich weiterhin nach ablauf der Probezeit bei eventueller Kündigung für 12 Monate nach dem Ausscheiden in keinem Autoteilehandel zu arbeiten.” Ist das Rechtens oder kann ich nach einer kündigung dagegen angehen? Habe ja inder Autoteile Branche meine ausbildung gemacht und möchte da ja jetzt weiterhin arbeiten. Der Arbeitgeber mit das verwehren??
    MFG a.k.

  5. Hallo ! Ich bin im Augenblick freigestellt und erfolgreich auf Arbeitssuche.
    Ich habe am 25.05 ein Vorstellungsgespräch bei Fa A gehabt. Am 03.06.2014
    habe ich zugesagt(telefonisch ) hatte lediglich die Sekretärin dran.
    Nach 14 Tagen habe ich weder einen Anruf noch einen Vertrag erhalten.
    Daraufhin habe ich versucht ( vergeblich ) anzurufen und habe stattdessen eine
    E-Mail geschickt mit der Frage nach dem Vertrag.
    Da ich nichts gehört habe , habe ich mich weiter beworben und im selben Konzern ( anderes Unternehmen ) ein Gespräch erhalten . Eine Woche vor diesem Gespräch habe ich dann eine Mail erhalten, das es Probleme in der Personalabteilung mit diesem Vertrag gegeben hat , er aber kurzfristig verschickt wird. ( befristeter Vertrag )
    In dem anderen beschrieben Gespräch wurde mir mehr Geld und ein unbefristeter Vertrag angeboten. Dieses Angebot würde ich dem anderen gerne vorziehen.
    Den anderen Vertrag habe ich noch immer nicht ( vor 3,5 Wochen zugesagt )

    Was kann ich hier tun ???

    • Gehen Sie am besten zu einem Anwalt vor Ort und lassen Sie sich beraten.


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