Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?

31. August 2009 um 04:18 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Probezeit, Probezeitkündigung, Rechtsanwalt Berlin | 84 Kommentare
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Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?

- Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Arbeitsrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf-

Die Probezeit ist von Arbeitnehmern gefürchtet. Viele Arbeitnehmer wissen so ungefähr, dass der Arbeitgeber während der Probezeit einfacher und schneller das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Aber was gilt für eine Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit genau?

Probezeit – was ist das?

Im Normalfall schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das eine Probezeit beinhaltet. Viele Arbeitnehmer glauben, dass die Probezeit ein eigenständiges Arbeitsverhältnis ist und danach das “richtige Arbeitsverhältnis” gilt bzw. geschlossen wird. Dem ist nicht so. Zumindest nicht in den meisten Fällen (zum Probearbeitszeitverhältnis – siehe unten). Die Probezeit ist meistens nichts weiter als die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist. Während der Probezeit haben nämlich beide Seiten – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – die Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von 2 Wochen (auf den Tag genau) ohne dass das Arbeitsverhältnis zum 15. oder zum Monatsende enden muss, sondern es endet taggenau 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung. 

unbefristetes Arbeitsverhältnis

Die Vereinbarung einer Probezeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis begründet von daher ein ganz normales (unbefristetes) Arbeitsverhältnis mit den “normalen” Pflichten der Arbeitsvertragsparteien. Keinesfalls liegt hier eine Kombination aus befristeten (Probezeit) und unbefristeten (nach der Probezeit) Arbeitsverhältnis vor. Dies sieht man auch schon daran, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Probezeit nicht nochmals einen neuen Vertrag mit den Arbeitnehmer abschließen muss, das Arbeitsverhältnis läuft einfach weiter; selbst dann, wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass der Arbeitnehmer die Probezeit “nicht bestanden hat”, denn wenn er nicht kündigt, dann setzt sich das Arbeitsverhältnis einfach fort.

Fazit: Die Probezeit ist im Normalfall kein besonderes Arbeitsverhältnis, sondern nur die Vereinbarung einer kürzeren (beidseitigen) Kündigungsfrist im unbefristeten Arbeitsverhältnis für eine begrenzte Dauer (meist bis 6 Monate).

allgemeiner Kündigungsschutz in der Probezeit?

Dass während der Probezeit meistens auch kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt, hat genaugenommen nichts mit der Probezeit zu tun, sondern einfach damit, dass für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes das Arbeitsverhältnis wenigstens 6 Monate (Wartezeit) bestehen muss (und der Schwellenwert von mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb muss erreicht werden); egal, ob eine Probezeit besteht oder nicht. Dies heißt auch, dass wenn keine Probezeit vereinbart wurde, der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitsverhältnis – allerdings dann mit längerer Frist – kündigen kann.

Wichtig!: Probezeit und allgemeiner Kündigungsschutz sind zwei verschiedene “Schuhe”. Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Wartezeit von 6 Monaten vorgeschrieben (weitere Voraussetzung: mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit; in Altfällen mehr als 5 AN!); auch wenn die Probezeit eher endet (z.B. bei 3 Monaten Probezeit); gilt dann noch kein allgemeiner Kündigungsschutz, es gilt dann nur eine längere Kündigungsfrist (4 Wochen , § 622 I 1 BGB).

Wichtig: Es gibt also eine eigenständige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (6 Monate) und die Probezeit.

Probearbeitszeitverhältnis – befristeter Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG

Möglich ist aber auch die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Erprobung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist ein Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz). In der Praxis kommt dies immer häufiger vor, denn so kann der Arbeitgeber auch im befristeten Arbeitsverhältnis den Arbeitnehmer “testen”, aber auch der Arbeitnehmer kann schauen, ob ihm das Arbeitsverhältnis zusagt. In der Praxis kommt aber das reineProbezeitarbeitsverhältnis” als befristetes Arbeitsverhältnis weitaus weniger häufig vor, als das unbefristete Arbeitsverhältnis mit vereinbarter Probezeit.

befristetes – sachgrundloses – Arbeitsverhältnis mit Probezeit und anschließender Abschluss eines befristeten Probearbeitszeitverhältnis möglich?

Auch im befristeten Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) kann eine Probezeit vereinbart werden. Theoretisch kann sogar zunächst ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis für z.B. 3 Monate geschlossen werden und anschließend eine befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Sachgrund der Erprobung. Dies ist grundsätzlich möglich; allerdings wird es hier Probleme geben, wenn die Erprobung dann faktisch über 6 Monate hinaus geht und nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine Erprobung im ersten Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sein soll. Denkbar wäre aber, dass sich zum Beispiel die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers geändert haben und von daher eine “zweite” Erprobung notwendig war.

Probezeit auch ohne Vereinbarung im Arbeitsvertrag möglich?

Grundsätzlich muss die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein; es sei denn es gibt bereits anwendbare Tarifverträge, die eine Probezeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich regeln. Im öffentlichen Dienst ist die Probezeit ist z.B. in § 5 BAT und § 2 Abs. 4, Satz 1 TvÖD geregelt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes , also in der Privatwirtschaft, ist es in der Praxis aber so, dass man in fast jeden Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über die Probezeit findet. Teilweise sogar mit einem geringeren Lohn für die Dauer der Erprobung. Die Vereinbarung der Probezeit findet man in unbefristeten als auch in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Länge der Probezeit

Die Probezeit kann maximal für 6 Monate vereinbart werden; so steht dies jedenfalls im Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Vereinbarung eines kürzeren Zeitraumes ist unproblematisch möglich. Im Berufsausbildungsverhältnis beträgt die Probezeit minimal 1 Monat und maximal 4 Monate (§ 20 Berufsbildungsgesetz). Beim Azubi ist nach dem Ablauf der Probezeit einer ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen; anders als beim Arbeitnehmer.

Ist eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus möglich?

Eine längerer – über 6 Monate hinausgehender Zeitraum – kann nur in Ausnahmefällen und innerhalb enger Grenzen vereinbart werden. Hier wäre denkbar, dass der Arbeitnehmer lange während der Probezeit krank war und deshalb eine kurze Verlängerung vereinbart wird. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an, nämlich auch darauf, ob eine längere Erprobung wegen der Art der Tätigkeit nötig ist, wie z.B. bei komplizierten Tätigkeiten. Dem Arbeitgeber bringt dies aber nicht viel (ausser der kürzeren Kündigungsfrist), da nach 6 Monaten – wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen – der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt und es dann viel schwerer für den Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Verlängerung der Probezeit heisst also nicht, dass der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (dann kann braucht der Arbeitgeber für die Kündigung einen Kündigungsgrund und die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein) damit hinausgeschoben wird. Dieser tritt nach 6 Monaten ein (siehe Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz). Besser wäre es für den Arbeitgeber wenn er statt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit abzuschließen ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachgrundloser Befristung abschließt; hier kann er bis zur Dauer von 2 Jahren befristen.

faktische Verlängerung über einen Aufhebungsvertrag in der Probezeit mit Auslauffrist

Eine faktische Verlängerung kann der Arbeitgeber aber dadurch herbeiführen, dass er mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist schließt und diesen für den Fall der Bewährung eine Wiedereinstellung zusagt. Die Auslauffrist darf allerdings nicht zu lang sein, da ansonsten eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen durch die Arbeitsgerichte vermutet wird.

Kündigung am Ende der Probezeit möglich?

Manchmal wird auch diskutiert, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber am Ende der Probezeit mit einer langen Frist möglich ist, ebenfalls verbunden mit der Wiedereinstellung für den Fall der Bewährung. Zum Beispiel bei einer Kündigung 1 Tag vor Ende der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten, was grundsätzlich möglich ist, allerdings hier durchaus auch ein Problem wegen der Umgehung der kündigungsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften darstellen kann.

Aber!: Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer noch wenigstens am letzten Tag der Probezeit

Grundsätzlich kann also der Arbeitgeber auch am letzten Tag der Probezeit kündigen, wenn dies nicht völlig treuwidrig oder willkürlich wäre; wichtig ist aber, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer auch noch am letzten Tag der Probezeit (oder vorher) zugehen muss!

Muss eine Probezeit vereinbart werden?

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen aber keine Probezeit vereinbaren und können das Arbeitsverhältnis auch ohne Probezeit beginnen. Wie gesagt, dies heißt nicht, dass keine Kündigung durch den Arbeitgeber mehr möglich ist. Das Kündigungsschutzgesetz findet erst nach 6 Monaten (wenn mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb in Vollzeit regelmäßig arbeiten) Anwendung, so dass eine gewisse Sicherheit vor einer ordentlichen Kündigung ohnehin erst nach 6 Monaten eintritt. Man spricht hier vom allgemeinen Kündigungsschutz, der eben eine eigenständige Wartezeit von 6 Monaten voraussetzt.

abweichende Regelungen im Berufsausbildungsverhältnis

Andere Grundsätze gelten beim Berufsausbildungsverhältnis. Hier muss eine Probezeit vereinbart werden, die wenigstens 1 Monat beträgt. Die Probezeit beim Auszubildenden darf maximal 4 Monate (also hier nicht 6 Monate) betragen, § 20 BBiG.

abweichende Regelungen in Tarifverträgen

Auch Regelungen in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen sind zu beachten. Es gibt Tarifverträge, die Näheres zur Dauer und Ausgestaltung  der Probezeit regeln; oder die sogar eine Probezeit in bestimmten Fällen ausschließen.

Kündigungsfrist während der Probezeit

Der Sinn und Zweck der Probezeit besteht in der kürzeren Kündigungsfrist, die währen der Probezeit gilt. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen und muss nicht zum Monatsende oder zum 15. eines Monats erklärt werden.

Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis während der Probezeit am 27.08.2011 und übergibt die Kündigung dem Arbeitnehmer auch an diesem Tag (dies ist wichtig, da der Anfang der Frist der Zugang der Kündigungserklärung ist und nicht das Datum auf der Kündigung !). Das Ende des Arbeitsverhältnis ist von daher der 9.09.2011.

Probezeit und Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Wichtig ist, dass die Probezeit zunächst zu einer kürzeren Kündigungsfrist führt. Der allgemeine Kündigungsschutz - nach dem Kündigungsschutzgesetz - wird grundsätzlich nicht beeinflusst.

Ablauf der Probezeit = Beginn des Kündigungsschutzes ?

Dies heißt, dass auch während der Probezeit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (länger als 6 Monate beschäftigt und mehr als 10 Arbeitnehmer). Ob und wann eine Probezeit vereinbart wurde, ist unerheblich. Der Umstand, dass meist am Anfang des Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird und daher meist die 6 Monate bei Kündigungen in der Probezeit noch nicht abgelaufen sind, führt aber dazu, dass dann meist auch das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet,was aber – rechtlich gesehen – nichts mit der Probezeit, sondern allein mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu tun hat.

Fazit: Nicht immer, aber meistens bedeutet das Ende der Probezeit auch der Beginn des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz, obwohl – rein rechtlich – beides nichts miteinander zu tun hat, nur beide mit einer 6-Monatsfrist enden (Probezeit) bzw. beginnen (Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz). Wichtig ist aber, dass neben der 6-Monatsfrist beim Kündigungsschutz noch mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit im Betrieb beschäftigt sein müssen, damit der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht.

Besonderer Kündigungsschutz (Schwangere, Schwerbehinderte etc.) besteht auch während der Probezeit.

Kündigungserklärung während der Probezeit

Um die Probezeit einzuhalten, muss dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung noch vor Ablauf der Probezeit zugehen. Es kommt also nicht darauf an, wann der Arbeitgeber die Kündigung abschickt, sondern wann der Arbeitnehmer die Kündigung bekommt. Wann die Kündigungsfrist wirksam wird, ist unerheblich. Bekommen heißt hier juristisch “Zugang”.

Nach der Rechtsprechung des BAG setzt der Zugang unter Abwesenden zweierlei voraus:

  • Schreiben gelangt in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers
  • ist unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen

Da die Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der gewöhnlichen Kenntnisnahmemöglichkeit abstellt, ist es unerheblich wann die tatsächliche Kenntnisnahme erfolgt.

Faktisch heißt dies, dass ein Schreiben das über einen Zeugen beim Arbeitnehmer am letzten Tag der Probezeit um 10 Uhr in den Briefkasten geworfen wird, noch am gleichen Tag zugeht und damit für den Arbeitgeber die Frist gewahrt wird, auch wenn der Arbeitnehmer das Schreiben erst am nächsten Tag liest. Anders ist dies allerdings bei einem Einwurf um 19 Uhr; ein solches Schreiben wird erst am nächsten Tag zugehen, da man eben nicht damit rechnen kann, dass man abends um 19 Uhr noch den Briefkasten leert.

Ausnutzen der Probezeit bis zum letzten Tag?

Der Arbeitgeber darf die Probezeit grundsätzlich bis zum letzten Tag ausnutzen. Eine solche Kündigung wird in der juristischen Rechtsprechung / Literatur als vorfristige Kündigung bezeichnet. Eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit bedeutet nicht, dass eine solche Kündigung problematisch wäre; im Gegenteil, dass Gesetz räumt dem Arbeitgeber ja gerade das Recht ein die Probezeit auszunutzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber bereits lange vor Ablauf der Probezeit sicher ist, dass er den Arbeitnehmer später nicht weiterbeschäftigen will. Wie oben aber ausgeführt wurde, muss die Kündigung dem Arbeitnehmer auch noch am letzten Tag zugehen.

willkürliche Kündigung – ohne sachlichen Grund – am letzten Tag der Probezeit

Trotzdem kann unter Umständen eine solche Kündigung für den Arbeitgeber problematisch sein, wenn eine solche Kündigung willkürlich erfolgt. Die Chancen hier aber gegen die Kündigung vorzugehen sind gering, wenn man nicht die Willkürlichkeit nachweisen kann. Der Arbeitgeber braucht – wenn er sich rechtfertigen muss  (siehe Mindestkündigungsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht) nur irgendeinen sachlichen Grund. Es reicht schon aus, wenn er ausführt, dass sich ein Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer nicht aufbauen konnte. Das BAG hatte bereits entschieden, dass eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit (hier gleichzeitig letzter Tag der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz) in Ausnahmefällen treuwidrig sein kann, wenn der Arbeitgeber in treuwidriger Weise den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz verhindern will. Es ging hier also nicht nur um die Verhinderung des Eintrittes des Kündigungsschutzes, sondern um dessen Verhinderung in treuwidriger Weise!

Anhörung des Betriebsrates während der Probezeit

Der Betriebsrat ist auch bei Kündigungen während der Probezeit anzuhören (§ 102 BetrVG). Ohne Anörung ist die Kündigung unwirksam. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Manchmal ist eben nicht ordnungsgemäß der Betriebsrat angehört worden. Ob der Betriebsrat richtig angehört wurde, kann der Arbeitnehmer meist gar nicht selbst beurteilen, da ihm hier meist die rechtlichen Kenntnisse fehlen. Dies kann aber der “Notanker” im Kündigungsschutzrechtsstreit sein. Scheitert hieran die Kündigung und wird dies taktisch klug vom Arbeitnehmeranwalt verwendet (also recht spät gerügt), dann kann der Arbeitgeber meist nicht mehr erneut – unter Anhörung des Betriebsrates – kündigen, da dann meist die Probezeit schon abgelaufen ist und die erste Kündigung unwirksam war.

Kündigungsschutz während der Probezeit

Die entscheidende Frage für den gekündigten Arbeitnehmer ist, ob während der Probezeit irgendein Kündigungsschutz besteht. Im Arbeitsrecht unterscheidet man zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, dem Sonderkündigungsschutz für bestimmte Personengruppen und dem sog. Mindestkündigungsschutz.

allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG

Der Arbeitnehmer ist während der Probezeit vor Kündigungen in der Regel nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz geschützt (allgemeiner Kündigungsschutz), da dieses erst nach 6-monatiger Wartezeit Anwendung finden kann (auch wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen; Stichworte:Arbeitnehmer und Mindestmitarbeiterzahl). Wie bereits ausgeführt, hat das Kündigungschutzgesetz eine eigene Wartezeit (6 Monate) und auch die Probezeit (aber auch z.B. das Bundesurlaubsgesetz).

Beispiel:

Wird also z.B. eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart, besteht ab dem 4. Monat noch kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, da dieser erst nach 6 Monaten besteht und darüber hinaus auch mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit abzüglich der Auszubildenden im Betrieb beschäftigt sein müssen (anderer Schwellenwert bei Verträge vor 2004).

Sonderkündigungsschutz

Völlig rechtlos ist der Arbeitnehmer aber nicht, da hier zum Beispiel schon der besondere Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten kann, wie z.B. für Schwangere, Betriebsratsmitglieder ect.. Man spricht hier vom sog. Sonderkündigungsschutz.

Beispiel:

Der schwangeren Arbeitnehmerin wird während der Probezeit nach 3 Monaten des Arbeitsverhältnis gekündigt. Hier gilt zwar das Kündigungsschutzgesetz noch nicht, aber es besteht Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und die Kündigung ist von daher unwirksam (wobei hier zur Feststellung der Unwirksamkeit eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss – 3- Wochenfrist).

Mindestkündigungsschutz und Kündigungsgrund

Weiter gilt der sog. Mindestkündigungsschutz, der auch für Arbeitnehmer zur Anwendung kommt, auf deren Arbeitsverhältnis – auch nach der Probezeit – eben das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wie zum Beispiel für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben (unter 10 Arbeitnehmern). Mindestkündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitnehmer – auch außerhalb des allgemeinen und des Sonderkündigungsschutzes – einen Mindestschutz vor Kündigungen haben muss. Der Schutz beschränkt sich aber im Allgemeinen auf sittenwidrige (§ 138 BGB) und treuwidrige (§ 242 BGB) Kündigungen. Grundsätzlich kann man sagen, dass der Arbeitgeber auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht völlig willkürlich kündigen darf. Gerade bei der Kündigung von Arbeitnehmern, die lange im Betrieb sind (dies ist bei einer Kündigung in der Probezeit natürlich nicht der Fall, sondern bei Kündigungen im Kleinbetrieb) muss der Arbeitgeber einen sachlichen und nachvollziehbaren Grund haben.

Die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gebieten ebenfalls den Mindestkündigungsschutz des Arbeitnehmers.

Mindestkündigungsschutz während der Probezeit

Bei einer Kündigung während der Probezeit reicht es für den Vortrag des Arbeitgebers aber grundsätzlich aus, wenn dieser angibt, dass sich kein Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer gebildet hat. Der Arbeitnehmer muss dann dies widerlegen und nachweisen, dass die Kündigung auf unsachlichen Motiven beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht – auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – bereits mehrfach entschieden. Von daher hat der Arbeitnehmer mit den Vorwurf einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung gegen den Arbeitgeber es schwierig, da er dies im vollen Umfang darlegen und beweisen muss.

Sonderfälle und Probezeit:

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis (siehe hier: häufige Fehler im befristeten Arbeitsvertrag) geschlossen, so können die Parteien nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung ausschließen oder aber auch zulassen. Wird die ordentliche Kündigungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen, dann wird der Arbeitgeber in der Regel – was zulässig ist – auch eine Probezeit vereinbaren. Während dieser Probezeit ist dann eine ordentliche Kündigung mit 2 -wöchiger Frist möglich. Greift hier ein besonderer Kündigungsschutz, wie z.B. nach dem Mutterschutzgesetz (Schwangere), so ist eine Kündigung nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis endet aber mit der Befristung ohne das es einer Kündigung bedarf, so dass der besondere Kündigungsschutz der Schwangeren hier nicht viel nutzt.

echtes Probearbeitsverhältnis

Manchmal wird in der Praxis das so genannte echte Probearbeitsverhältnis geschlossen. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnis, das zum Zwecke der Erprobung dient und von daher ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das unechte Probearbeitsverhältnis ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit „vorgeschalteter Probezeit“, so wie oben beschrieben. Beim echten Probearbeitsverhältnis bzw. bei der echten Probezeitvereinbarung wird das Arbeitsverhältnis auf die Dauer der vereinbarten Probezeit befristet und endet automatisch mit dem Ende der Probezeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies darf aber nicht irgendwo im „Kleingedruckten“ des Arbeitsvertrages stehen, sondern muss ausdrücklich und eindeutig geregelt sein. Weiter muss ein Probebedürfnis bestehen und der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden, ansonsten ist er unwirksam.

Probezeit bei Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis von Azubi´s beginnt stets mit einer Probezeit; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Dies ist in § 20 BBiG geregelt.  Während dieser Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Danach ist eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich.

Probezeit bei Schwerbehinderten

Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt ebenfalls eine Probzeit.  Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten besteht gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst mit Ablauf von sechs Monaten.  Von daher kann das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten während der ersten sechs Monate noch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Die Anzeigeverpflichtung beim Integrationsamt ist nur eine Ordnungsvorschrift. Ein Verstoß dagegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies wurde schon mehrfach entschieden.

Wichtig!: Die ausdrückliche Einstellung auf Probe hat der Arbeitgeber gemäß § 90 Abs. 3 SGB IX dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen anzuzeigen ist.

Wichtig!: Die Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen (§ 86 SGB IX) gilt nicht im Probearbeitsverhältnis, sondern erst nach Ablauf von 6 Monaten.

Kündigung einer Schwangeren in der Probezeit

Während der Schwangerschaft besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Von daher kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres rechtmäßig der Schwangeren kündigen; egal ob in oder außerhalb der Probezeit. Zum Thema “Kündigung einer Schwangeren während der Probezeit” hatte ich bereits gepostet. Hier sollte schnell seitens der schwangeren Arbeitnehmerin gehandelt werden und umgehend ein Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt werden. Die Schwangere muss sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehren, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeitsfiktion nach § 7 KSchG eintritt.

Siehe auch den Artikel ” Krankheit während der Probezeit- was nun?

Massentlassungen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz

Bei Massenentlassungen nach § 17 des Kündigungsschutzgesetzes zählen auch Kündigungen während der Probezeit mit.

Diskriminierung und Wartezeitkündigung/ Probezeitkündigung (HIV)

Das BAG (siehe unter Entscheidungsübersicht) hat Ende 2013 entschieden, dass die HIV-Infektion eine Behinderung nach dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt. Eine Kündigung während der Probezeit bzw. vor der Vollendung der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (Wartezeitkündigung) ist unwirksam, wenn es für die Benachteiligung des Behinderten hier keinen sachlichen Grund gibt. In vorliegendem Fall wurde einem Laboranten kurz nach Antritt der Arbeit wegen einer symthomlosen HIF-Infektion gekündigt mit der Begründung, dass er nicht im “Reinlabor” mit der Infektion arbeiten könne. Das BAG stellt klar, dass die Kündigung nur dann sittenwidrig ist, wenn es tatsächlich keine Beschäftigungsmöglichkeit für den HIV-Infizierten gibt, ansonsten wäre die Kündigung unwirksam. Trotzdem stellt sich aber immer noch das Problem, dass der Diskriminierte die Diskriminierung auch nachweisen muss. Kündigt  der Arbeitgeber z.B. einen Schwerbehinderten während der Probezeit muss dieser nachweisen, dass die Kündigung aufgrund der Behinderung erfolgt ist, was schwierig sein dürfte.

Zu beachten ist aber, dass das AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) immer stärkere Auswirkungen nun auch auf Kündigungen hat. Das BAG war bisher sehr zurückhaltend bei Kündigungen während der Probezeit /Wartezeit.

 

Rechtsprechungsübersicht zur Kündigung während der Probezeit:

Da dieser Artikel sehr stark frequentiert wird, habe ich mich dazu entschlossen hier auch aktuelle Entscheidungen zur Kündigung während der Probezeit zu verlinken.

  1. LAG Schleswig-Holstein – Juni 2011 – Kündigung während der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin (Diskriminierung/ Schutz der Ehe)
  2. Arbeitsgericht Köln – Kündigung wegen Schweißgeruch in Probezeit wirksam!
  3. LAG Berlin-Brandenburg – Kündigung in Probezeit wegen HIV-Infektion nicht sittenwidrig (vom BAG aufgehoben)
  4. BAG – Probezeitkündigung nach Arbeitsunfall und Mitverschulden des Arbeitgebers am Unfall kein Verstoß gegen Art. 30 GRC
  5. BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – Probezeitkündigung – es können auch ausländische Beschäftigungszeiten zählen
  6. Arbeitsgericht Saarlouis – Probezeitkündigung unwirksam am ersten Arbeitstag nach 2 Stunden wegen “Rauchgeruchs” (bei Rauchverbot)
  7. BAG- Kündigung aufgrund HIV – Infektion ohne Rechtfertigung ist sittenwidrig 

weitere Artikel zur Probezeit:

  1. Krankheit während der Probezeit – was nun? 
  2. Probezeitkündigung und Zugang der Kündigungserklärung!
  3. Probezeit und kurze Kündigungsfrist.
  4. Darf die Probezeit länger als 6 Monate sein?
  5. Vereinbarung über 2x Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis zulässig?
  6. Kündigung kurz vor Ablauf der Probezeit sittenwidrig?
  7. Muster einer Arbeitgeberkündigung in der Probzeit. 
  8. Kündigungsschutz einer Schwangeren in der Probezeit.
  9. Probezeitkündigung und Personalratsanhörung.
  10. Aufhebungsvertrag in der Probezeit – die legale Möglichkeit die Probezeit zu verlängern!
  11. außerordentliche, fristlose Kündigung in der Probezeit ohne Kündigungsgrund?
  12. Ausschluss der Vergütungspflicht für die Dauer der Probezeit unzulässig

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin (Marzahn)

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  1. [...] doch recht schlecht rieche. Der Arbeitnehmer-ein Architekt-wandte sich daraufhin gegen die Probezeitkündigung mittels Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht [...]

  2. echt supi infos……..lg

  3. Ich habe am 01.08.eine neue Arbeitstelle angetreten auf die ich mich allerdings auch selber Beworben habe. Nun habe ich allerdings festgestellt das diese Arbeit für mich überhaupt nichts ist und würde gerne das Arbeitsverhältnis wieder kündigen.Ich bin warhaftig nicht zu faul zum Arbeiten,aber hatte mir das ganze ewas anders vorgstellt.
    Nun meine Frage:
    Bekomme ich dann eine Sperre vom Arbeitsamt?

    Vielen Dank
    Mit freundlichen Grüßen
    C.Peters

  4. [...] In der Probezeit kann der Arbeitgeber mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hier nur 2 Wochen und muss nicht zum Monatsende oder zum 15. des Monats erfolgen (siehe auch den Artikel: Kündigung während der Probezeit, was ist zu beachten?). [...]

    • ich habe im oktober 2010 eine arbeitsstelle angetreten. 6 monate probezeit. gestern, letzter tag der probezeit, bekam ich die kündigung per einschreiben.
      “wir kündigen form- und fristgerecht zum 14.3.2011 im rahmen der probezeit.”
      ich hab sie leider auch gestern angenommen. ist sie mit dieser komischen frist gültig? oder auch mit falscher frist gültig? und wann wäre mein letzter arbeitstag? ich habe noch 6 tage aktuellen und 2 tage alten urlaub. und über 10 stunden überstunden. wie verhält sich das damit.

  5. [...] Siehe auch den Artikel: „Kündigung in der Probezeit- was ist zu beachten!“ [...]

  6. [...] einer solchen Probezeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beachten wären. Zum Thema: Kündigung in der Probezeit – verweise sich auf den gleichlautenden [...]

  7. [...] fällt, kommt der Arbeitgeber meistens noch mit einem „blauen Auge“ davon (z.B. Kündigungen in der Probezeit oder in Kleinbetrieben).  Dies geschieht vor allem bei den meisten verhaltensbedingten [...]

  8. [...] im befristeten Arbeitsverhältnis eine eine Vereinbarung über die Probezeit möglich. Erfolgt die ordentliche Kündigung während der Probezeit kann der Arbeitgeber mit einer Frist von 2 Wochen [...]

  9. [...] der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ordentlich gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).  Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Die [...]

  10. [...] Kündigung in der Probezeit ist von daher nur mit „normaler Frist“ [...]

  11. [...] Arbeitsvertrag nur die Vereinbarung einer Probezeit ohne das zusätzlich noch angegeben wird, dass innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis beidseitig mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Die Frage ist nun, ob trotzdem eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart [...]

  12. Hallo.

    Meine Frage bezieht sich, wie der Titel schon aussagt, auf eine Kündigung während der Probezeit.

    Bei meinem (Noch-)Arbeitgeber habe ich eine Probezeit von zwei Monaten, wobei im Vertrag steht, daß eine zweiwöchige Kündigungsfrist eingehalten werden muss.
    Im gegenseitigen Einverständnis sollte nun eine Probezeitkündigung ausgesprochen werden.
    Angefangen hier zu arbeiten habe ich am 15.03. diesen Jahres, daher bin ich davon ausgegangen, daß die Probezeit und daher auch mein Arbeitsverhältnis zum 15.05. endet.

    In meiner Kündigung die ich heute erhalten habe ist allerdings der 31.05. angegeben. Normalerweise würde man sich natürlich freuen, da man nun länger beschäftigt ist und Geld erhält, allerdings habe ich zum 16.05. schon eine neue Stelle…

    Nun ist meine Frage: Kann ich meinerseits erneut kündigen, noch könnte ich die zwei Wochen ja einhalten bis zum 15.05. Oder bin ich jetzt nur noch auf den guten Willen angewiesen, damit ich unter Umständen freigestellt werde?

    Vielen Dank schonmal für die Antwort!

    Grüße

  13. Ich wurde in einer Filiale aufgenommen und war jetzt einen Monat in der Probezeit. Also ich fing am 1.9. an und wurde am 13.9. gekündigt und habe keine Kündigungsfrist oder sonst was. Geht das eigentlich?

  14. frage.wie ist es eigentlich, wenn ich währen der probezeit einige wochen krank werde und z.b. der arbeitgeber vesucht mich nach z.b. einer woche der krankschreibung zukündigen? wie sieht es mit der lohnfortzahlungsverpflichtung des arbeitgebers bzw. der kv aus?

    grüsse
    paul

    • Der Arbeitgeber kann natürlich in der Probezeit kündigen, die gilt auch dann, wenn man krank ist. Diesbezüglich gibt es keine Einschränkung. Wichtig ist, dass aber ein Anspruch auf Lohnfortzahlung erst nach 4 Wochen (Arbeitsverhältnis) besteht. Ansonsten gibt es nur ein geringes Krankengeld.

      • hallo, das bedeutet die lohnfortzahlun im krankheitsfall durch die gesetzliche krankenversicherung besteht trotz kündigung weiter?

        BEISPIEL: arbeitnehmer kündigt während probezeit. arbeitnehmer arbeitet bei schon ausgesprochener kündigung noch 2 wochen weiter und wird dann krank.hätte noch eine woche zu arbeiten.
        arbeitgeber hat nun noch 1 wochen lohn zu bezahlen…da man aber noch länger krank ist, z.b, noch 3 monate muss gesetzl.kv den restlichen lohn weiterbezahlen oder rutscht man ins arbeitslosengeld ? wie veile prozent vom nettolohn?

        danke für eine antwort.

  15. Hallo, ich habe 6 Monate probezeit bis zum 09.11.
    ich habe am 17.10 Kündigungsbrief abgegeben und kündige bis zum 31.10. ( also, 2 Wochen kündigungsfrist ).

    aber der Arbeitsgeber hat mir darüber informiert, da ich neuen kündigungsdatum bis zum 09.11 soll. ( genau, der Tag , der End meiner probezeit ist ).

    Warum ? gibt es einen Hintergründ ?

    danke für eine antwort.

    • Es gibt keinen Hinderungsgrund. Die Kündigung wird zum 31.10.2011 wirksam. Eine erneute Kündigung muss nicht ausgesprochen werden.

  16. [...] auch für die Arbeitnehmerkündigung. Diesbezüglich wird diesbezüglich auf den Artikel „Kündigung in der Probezeit“ [...]

  17. Ich möchte gerne kündigen. Ich arbeite in der Hotellerie und die Frist läuft nicht gesetzlich, sondern nach Tarif. Sind 3tage Frist korrekt?

  18. Ich arbeite in einer Kur-Klinik und ich bin bin mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt wurden, 3 Wochen nach meinem ersten Arbeitstag habe ich zu hören bekommen, dass ich einen neuen Vertrag unterschreiben soll, einen befristeten für ein Jahr. Jetzt wollen sie mich Anfang Januar kündigen, nicht, weil sie mit meiner Arbeit nicht zufrieden sind, sondern weil ich nur eingestellt wurde, damit meine Arbeitskolleginnen ihre Ûberstunden abbauen können. Ich arbeite jetzt 4 Monate in der Klinik und bin also noch in der Probezeit. Dürfen die das einfach so machen? Ich weiss, in der Probezeit können sie mich jederzeit und ohne Grund kündigen, aber es war so geplant und ich wurde nur deswegen eingestellt.

  19. ich arbeite im Außendienst , durch Umstruckturierung ist mein Gebiet abgeschaft worden. Meine Probezeit geht noch bis zum 20.12.11, dann würde ich in ein Festes Arbeitsverhältnis wechseln. Meine Frage wie werden die 14 Tage berechnet. 5 Werktage oder Kalendertage?

  20. [...] Kündigungsschutz greift, wie z.B. Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, so können auch Probezeitkündigungen sittenwidrig sein, wenn diese rechtsmissbräuchlich sind.Die Arbeitsgerichte überprüfen die [...]

  21. Guten Abend!
    Ich möchte gerne mein Arbeitsverhältnis in der Probezeit beenden und einen neuen Job beginnen.
    In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich eine 14tätige Kündigungsfrist habe und dieses entweder zum 15. oder zum Ende des Monats erfolgen kann.

    Dazu meine Frage ist das Rechtens???

    Denn mein neuer Arbeitgeber meint, dass ich an dem Tag an dem ich die Kündigung einreiche bzw. übergebe, der Arbeitsvertrag noch 14 Tage gilt, egal was im Vertrag steht…als Beispiel, wenn meine Kündigung am 05.12.2011 mein Arbeitgeber erreicht – dann ist gleichbedeutend der 19.12.2011 mein letzter Arbeitstag.

    Kann mir dahingehend jemand weiterhelfen bzw. mich aufklären :)
    Vielen Dank im Voraus!

  22. [...] Kündigung während der Probzeit [...]

  23. Hallo,

    wie Verhält es sich eigentlich bei einer befristeten Anstellung (1Jahr mit 6Mo Probezeit) wo durch den Arbeitgeben vorab (4-6Wo vor Ablauf der Probezeit) eine mündliche Aussage getroffen wird: “Ihre Stelle wird gekündigt da Frau X von Ihrem Mutterschutz wieder zurück kommt!”
    Ohne das dies mir bei der Anstellung oder im Vorstellungsgespräch gesagt wurde?

    Ist das rechtens???

    Danke und Gruß

  24. [...] Urteil Gestern (am 13.01.2012) befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Probezeitkündigung eines Pharmaunternehmens aus Berlin gegenüber einem HIV-infizierten Arbeitnehmer. Das LAG [...]

  25. [...] Mißbrauchskontrolle, Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit, Wartezeit Die „Kündigung in der Probezeit des Arbeitgebers“ ist ein häufig diskutiertes Problem und für viele Arbeitnehmer besonders misslich, da bei [...]

  26. [...] Faktisch kann auch nicht beim Probearbeitsverhältnis wirksam gekündigt werden. Eine Kündigung in der Probezeit ist ebenfalls nicht [...]

  27. Ich bin noch in der Probezeit in einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Nun sollte ich einen Änderungs Vertrag unterzeichene. Da ich aber darauf bestanden habe, diesen Vertrag vor der Unterzeichnung erst einmahl mit zu nehmen um ihn Überprüfen zu lassen, ist mir die Kündigung ins Haus geflattert. Ich bin aber schon seit einer Woche Krankgeschrieben, ist die Kündigung dann überhaupt rechtens?

  28. Ich habe gestern meine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten. Im Arbeitsvertrag wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Mein erster Arbeitstag war der 31.08.2011 (und nicht der 01.09.2011) und wurde zum 29.02.2012 gekündigt. Ist es eine Kündigung in der Probezeit? Schließlich habe ich nicht am 01.09.2011 die Stelle angetreten.

  29. Hallo,
    ich bin in Probezeit ( habe angefangen am 01.11.2011 zu arbeiten und habe 6 Monate Probezeit, Ich bin seit heute bis Mittwoch krank, ich möchte Kündigen.
    Meine Chefin ist bis 23.03.2012 im Urlaub. Unser Personalabteilung ist in ganz anderer Stadt. Ich weiß gar nicht wer der Chef von meiner Chefin ist. Können Sie mir bitte sagen wie ich Kundigen kann? Und noch eine Frage, wie ist es mit den 2 Wochen Kündigungszeit? Muss ich da ins Büro? Ich habe Diesjahr noch keinen Urlaub gehabt, also 7,5 Stehen mir für Januar-März zu, Kann man dann die 2,5 Tage als Unbezahlten Urlaub machen?
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und Danke Ihnen im Voraus!

  30. [...] [...]

  31. Hallo,
    bin ebenfalls noch in einer Probezeit.Da ich aus privaten Gründen so schnell wie möglich in eine andere Stadt ziehe,lautet meine Frage: muss man die 2 Wochen Kündigungsfrist einhalten oder gibt es da eine Sonderregelung?
    Um eine schnelle Antwort würde ich mich freuen.

  32. Hallo, bin in der Probezeit gekündigt worden. Steht mir ein Zeugnis des Arbeitgebers zu ?

  33. [...] Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat. Die Probezeit (siehe auch Artikel: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber) hat damit nichts zu tun. Dies kann – unter Umständen – länger als 6 Monate [...]

  34. Hallo, meine Probezeit endet am 31.07 und ich habe am 01.2 angefangen. Jedoch möchte ich dort kündigen, habe aber ab Juli ca.3 Wochen Urlaub genommen ( zählen ja nur die Werktage also ca. 15 Tage urlaub sind das ) Kann ich während des Urlaubes 2 Wochen bevor mein Urlaub am 22.07 endet kündigen? Und wenn ja krieg ich mein Lohn noch ausgezahlt oder nicht?? Hoffe kann mir einer helfen
    DAnke

  35. Hallo, ich befinde mich ebenfalls noch in der Probezeit (6 Monate) hier gelten ja gesetzlich zwei Wochen Kündigungsfrist. In meinem Vertrag ist allerdings festgehalten, dass während der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende eingehalten werden muss.

    Heisst dies, dass ich in jedemfall bis zum Monatsende weiterarbeite! Oder ist es eine unwirksame pseudo klausel ?

    Vielen Dank

  36. hallo, ich möchte auch gerne kündigen bin auch noch in der probezeit und befristet das mit den 2 zwei wochen steht auch in meinem vertrag. Indem nächsten absatz steht aber auch was ich nicht verstehe, weil ich finde es ist ein wiederspruch! Der Arbeitsvertrag kann beiderseits mit einer frist von drei Monaten zum ende eines Kalender Monats gekündigt werden Verländerung / Veränderungen der kündigungsfrist termin aufgrund längerer unternehmenszugehörigkeitszeiten gelten auch für eigenkündigungen. der vertrag kann auch während der befristung ordentlich beiderseits unter einhaltung der vorbezeichneten fristen gekündigt werden.

    an was muss ich mich jetzt halten an die 2 wochen oder drei monate ?

    1 Frage: kann ich jetzt zb am 1st. Kündigen und am 14st ist das arbeit Verhältnis beendet. oder muss ich mich jetzt an die drei monaten halten kündige zb am 1.1. und am 1.4. ist das arbeitsverhältniss beendet?!!

  37. bin in der Probezeit und wurde am 24.08.2012 gekündigt, in ihrem Blog steht, das Schwerbehinderte nach BAG trotz dessen eine vier wöchige Kündigungsfrist haben. Mein Arbeitgeber räumte mir aber nur eine zwei wöchige ein. Was heißt denn nach BAG, welches Urteil in dem Fall ist denn an zu wenden?

  38. Servus,
    Ich habe am 01 April eine neue Stelle angetreten. Die Arbeit gefällt mir nicht, deswegen habe ich mich während der Probezeit nach einer anderen Stelle umgesehen und auch gefunden! Meiner Probezeit endet am 01 Oktober der letzte Freitag (Arbeitstag) davor ist der 28 September. Kündigungsfrist 14 Tage.

    Nun zu meinen Fragen:
    Kann ich ohne weiteres am letzten Arbeitstag vor probezeitende einfach kündigen?

    Ich erarbeite mir während er Probezeit ja Urlaub, steht mir der Urlaub nach der Kündigung noch zu?

    Wenn ich am 28 September kündige, kommen ja noch ab dem Tag der Kündigung 14 Tage oben darauf, heisst doch, dass ich den Vertag mit der neuen Arbeit zum 15 Oktober abschliessen könnte?

    Ich habe einen Firmennamen, darf ich den bis zum letzten Tag verwenden, er wird von mir mit der 1% Regel versteuert.

    Vielen Dank für die Auskunft

  39. [...] welche Kündigung denn nun zählt. Zumindest die beiden Internetseiten teilen Deine Ansicht: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberli…t-zu-beachten/ http://www.anwalt.de/rechtstipps/die…er_003818.html Und im alten Schwerbehindertengesetz gab es [...]

  40. hallo habe vor kurzem eine neue Arbeitstelle angefangen und einen befristeten Arbeitsvertrag von 3 Monaten mit 2 Monaten Probezeit.Der Vertrag wurde auf bestimmte Dauer geschlossen und endet ohne weitere Kündigung am 16.12.2012.
    Habe eine andere Stelle in Aussicht wie lange wäre meine Kündigungsfrist wenn ich selbst kündigen möchte?danke

  41. [...] zu kommen. Die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hat zunächst nichts mit der Probezeit zu tun. Selbst wenn keine Probezeit vereinbart wird, besteht jedoch die Wartezeit von sechs Monaten [...]

  42. [...] der Wartezeit vom Arbeitgeber innerhalb der Wartezeit gekündigt (Arbeitsgebiet der 14.10.2012; Kündigung innerhalb der Probezeit am 12.11.2012 zum 26.11.2012). Rund zwei Monate später wird erneut ein Arbeitsvertrag zwischen den [...]

  43. [...] ist und so der Arbeitnehmer sogar außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes – z.B. in der Probezeit oder im Kleinbetrieb – sich gegen eine solche Kündigung erfolgreich wehren [...]

  44. [...] bis zum letzten Tag vor Beginn der nächstmöglichen Kündigungsfrist oder bis zum letzten Tat vor Ablauf der Probezeit wartet und erst dann die Kündigung ausspricht; also faktisch eine Kündigung “im letzten [...]

  45. Hallo,
    ich bin bis 31.11. noch in der Probezeit, habe aber jetzt einen Job in Aussicht, der am 2.1. 2013 beginnen würde.
    Ab Dezember wäre ich festangestellt in meiner jetzigen Firma, jedoch müsste ich noch diesen November kündigen um die neue Stelle antreten zu können.
    Ich brauche aber eigtl. – um Miete etc. bezahlen zu können- meinen jetzigen Job im Dezember noch. Wenn ich also jetzt für 31.12.2012 kündigen würde, kann es mir passieren, dass mich mein Arbeitgeber im Dezember nicht mehr beschäftigt?
    Bräuchte dringend eine Antwort.
    Danke schonmal

  46. Hallo
    Die Freundin meines Sohnes ist noch bis zum 16.01.2013 in der Probezeit.( Probrzeit 6 Monate)
    In Ihrem Vertrag ist eine Kündigungfrist von 3Monaten angegeben. Da Sie ein Angebot bekommen hat, welches Sie gerne annehmen möchte, will Sie jetzt kündigen. Ist die Klausel ” Kündigen in der Probezeit 3Monate” rechtens.
    wie kann Sie Ihren alten Vertrag schnellstens kündigen.

  47. Hallo! Bei mir ist es so, daß ich in der Probezeit 3 Monate krankheitsbedingt ausfiel. Dafür aber verzichtete ich jetzt auf meinen Urlaub, sowie arbeitete in 2 Schichten, was nachhaltig – Chef u. alle bestätigten mir das auch – sehr gut für die Abteilung war. Nun kommte es, daß mein Betrieb nicht verlängert. Ich erhielt eine Nichtübernahmeerklärung. Wir verfügen über einen “starken” Betriebsrat. Das dieser eingeweiht ist bezweifle ich, da nur der Chef und der AL-Leiter unterschrieben. Beide möchten mich nicht mehr, wegen des Risikos einer Neuerkrankung. Außerdem habe ich wegen dieser Erkrankung auch eine nachweisliche Behinderung von 20 Punkten, vom Amt. Das nur vorübergehend – es wird mir ja wieder besser gehen, zukünftig. Wie soll ich nun vorgehen? Vielen Dank für eine rasche und gute Antwort!

  48. Frage:Kann ich nach 3 Wochen mein Arbeitsverhältnis ohne Gründe anzugeben kündigen. Und wie lange dauert dann die Kündigungszeit?

    • ja kannst du, und die Kündigungsfrist dauert nach Gesetz zwei Wochen ab Kündigungsdatum.

  49. [...] http://rechtsanwaltarbeitsrechtberli…t-zu-beachten/ __________________ Dieser Beitrag stellt eine Meinungsäußerung dar und keine [...]

  50. Hallo, ich habe die Kündigung in der Probezeit bekommen obwohl ich krangeschrieben bin.Wie verhält sich das ?
    Außerdem hat mein Chef mir vom 22.3 zum 05.04 gekündigt ich dachte die Zeit zählt nach Erhalt der Kündigung und die hab ich erst am 25.03. bekommen.

  51. Frage: Wenn ich mein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis kündige und eine Arbeit in einer anderen Firma aufnehme, dieses neue Arbeitsverhältnis aber während der Probezeit durch den neuen Arbeitgeber gekündigt wird, entsteht für mich dann eine Sperrzeit beim Bezug von ALG? Schließlich könnte die AA argumentieren, dass ich einen “sicheren” Job aufgegeben und durch einen zeitlich “unsicheren” ersetzt habe und dafür selbst verantwortlich bin. Könnte das einem Beendigen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer (also durch mich) gleich gesetzt werden und dadurch zu einer Sperre führen?

    • Wenn der neue Arbeitgeber kündigt, musst du nichts befürchten. und selbst wenn du in der Probezeit kündigst kann so argumentiert werden das einfach die Arbeit nicht in deinem Sinne war, und so entsteht dir auch keine Sperrzeit. Dafür ist schließlich eine Probezeit vereinbart. Diese Zeit gilt für beie Vertragspartner.

  52. hallo Frag ich alle bitte helfen, anfach 1 Mai probzeit und sieht bis 6 Monat Probzeit. wenn ich nicht zufrieden arbeit. Wann muss ich genau Kundingung ?.Oktober.2013???? bitte helfen mir danke

    • helfe helfe helfe

    • du kannst in der Probezeit, jederzeit kündigen mit einer Frist von zwei Wochen. Musst nicht das Ende deiner Probezeit abwarten.

      • Hallo Ronny,
        kannst Du mir auch sagen, ob wenn es im Vertrag drin steht, dass man eine Kündigungsfrist von 4 Wochen in der Probezeit hat, trotzdem die 2 Wochen angesetzt werden können?

  53. Hallo,
    in meinem Arbeitsvertrag steht, dass innerhalb der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann.
    Was bedeutet dies nun konkret?
    Bei einer Probezeit von 6 Monaten:
    Bedeutet das, wenn ich das Kündigungsschreiben am 28.6. abgebe, läuft die Kündigung dann bis zum 31.7. oder 14.7.?
    Wenn ich die Kündigung am 10.6. abgebe, läuft der Arbeitsvertrag dann bis zum 24.6. oder 30.6.?

    Vielen Dank

    • offiziell läuft deine Arbeitszeit bis 31.7., zur zweiten Frage, da läuft dann der Vertrag noch bis 30.6.

  54. Hi,
    kann rechtlich eine Probezeit von 3 Monaten mit Kündigungsfrist von 4 Wochen statt 2 vereinbart werden

  55. Hallo,

    meine Tochter (22 Jahre) arbeitet seit 2 Jahren in einer kleinen Handwerksfirma 30h/Wo. Sie möchte aber gern Vollzeit arbeiten und hat nun geplant, sich auf entsprechende Stellenangebote zu bewerben. Was geschíeht nun, wenn sie während oder nach der Probezeit gekündigt wird. In die alte Stellung kann sie ja schlecht zurück gehen. Hat sie dann Anspruch auf ALG (wo sie doch ihre Teilzeitstelle gekündigt hat, um sich zu verändern)?
    Kann ich ihr wirklich zu diesem Schritt raten?

  56. […] Gegen eine Kündigung aus anderen Gründen in der Probezeit kann der AN wenig machen. Siehe: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberli…t-zu-beachten/ Dritte Frage: Das deutet darauf, dass der AG den AN behalten und decken will. Es nimmt den AN erst […]

  57. […] Sie mehr bei Rechtsanwalt-Arbeitsrecht-Berlin, Experto und […]

  58. […] beachten ist dabei, dass eine Kündigung in der Probezeit für den Arbeitgeber in der Regel reicht einfach ist, da hier das Kündigungsschutzgesetz nicht […]

  59. […] der Wartezeit / Probezeit bis zum Eintritt des Kündigungsschutzgesetzes  ist eine Probezeitkündigung aber trotzdem nach § 242 BGB bzw. § 138 BGB unwirksam,  wenn diese sittenwidrig bzw. treuwidrig […]

  60. Hallo, ich bin noch in der Probezeit, in meinem Arbeitsvertrag (AVR) steht, dass ich in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende hin habe. Ist das rechtswidrig? Kann ich auf 2 Wochen Kündigunsfrist bestehen? Denn ich habe bereits eine neue Arbeit…

    • Hallo Susi, da der AVR Vertrag tariflich geregelt ist würde ich mal in den Tariflichen Regelungen nachschauen im Internet was dort so steht. Dort ist es Tariflich geregelt und muss eingehalten werden. Ansonsten habt Ihr bestimmt einen Betriebsrat, den kann man zur Not auch fragen.

  61. Hallo, ich habe am 1.2.2014 eine neue Stelle in einem kleinen Familienunternehmen (Gastronomie) angetreten nachdem ich dort, im Januar, schon 2 Tage Probearbeiten war. Am 9.2.2014 erhielt ich meine Kündigung, da ich nicht ins Team passen würde.
    Nun meine Verwunderung: bis jetzt habe ich für diese 8 Tage (5 Arbeitstage) noch kein Gehalt gesehen und meine Frage: Steht mir das zu?

  62. […] im unbefristeten Arbeitsverhältnis für eine begrenzte Dauer (meist bis 6 Monate)." Quelle: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberli…t-zu-beachten/ Es wurde ja ein Arbeitsvertrag ausgehandelt und beiderseits unterzeichnet, der ab dem Tag des […]

  63. […] Der besondere Kündigungsschutz beginnt also auch hier – wie z.B. bei Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz – nach einer bestimmten Wartezeit. […]

    • Der Kündigungsschutz nach dem SGB IX beginnt für Schwerbehinderte leider erst nach 6 Monaten.

  64. […] Von daher verkürzt die Probezeit die ordentliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 2 Wochen auf 2 Wochen. Beide Seiten können ordentlich das Arbeitsverhältnis in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. […]


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