außerordentiche Kündigung bei Schmierereien auf der Herrentoilette!

11. Juli 2009 um 09:16 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Kündigung Berlin, Kündigungsschutzklage Berlin, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | 1 Kommentar
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außerordentiche Kündigung bei Schmierereien auf der Herrentoilette!

Ausländerfeindliche Parolen, in öffentliche zugänglichen Bereichen, rec htfertigen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst bei langer betrieblicher Zugehörigkeit (LAG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2009, 2 Sa 94/08).

Türkenfeindliche Parolen an der Wand

Die aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist nicht überraschend, da zumal im vorliegenden Fall auch nach der Straftatbestand der Volksverhetzung erfült wurde. Vielemehr ist bemerkenswert, wie der Arbeitnehmer hier “überführt” wurde.

Dazu folgender Sachverhalt:

Der hier betroffene Arbeitnehmer war in einem großen Betrieb seit Jahren tätig. War Betriebsratsmitglied, hatte mehrere Unterhaltspflichten und war sogar als Trainer in einer kulturell gemischten Jugendmannschaft (Fußball) tätig. Im Betrieb arbeiteten ungefähr 10 % türkische Staatsangehörige.

Eines Tages fand man auf der Herrentoilette folgende Schmiererei:

Nicht jeder Nazi hat eine Glatze!
Aber jedem Türken fehlt die Vorhaut!
- Besser Vorhaut als Gehirn -

Man muss wohl nicht weiter ausführen, dass eine solche Schmiererei -unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung – den Betriebsfrieden vor Ort erheblich belasten kann. Von daher ging der Arbeitgeber hier auch ungewöhnliche Wege um den “Schmierfinken” zu ermitteln. Von Anfang an viel der Verdacht auf den oben beschriebenen Arbeitnehmer.

Einholung eines graphologischen Gutachtens

Der Arbeitgeber holte von daher ein graphologisches Gutachten ein, wobei Aufzeichnungen aus der Personalakte des Arbeitnehmers mit den Schmierereien an der Wand verglichen wurden. Der Graphologe kam zu einer Übereinstimmung von 90 %. Eine aktuelle Schriftprobe sollte – nach Meinung des Graphologen – noch eingeholt werden. Mit dem Vorwurf konfrontiert, räumte der Arbeitnehmer aber dann schon die “Urheberrschaft” der Wandschmiererei ein.

außerordentliche Kündigung

Der Arbeitgeber kündigte darauf das Arbeitsverhältnis außerordentlich aus verhaltensbedingten Gründen. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und verlor das Verfahren in beiden Instanzen. Verteidigt hat sich der Arbeitnehmer im Übrigen damit, dass er zuvor Alkohol getrunken und auf der vorgegangenen Betriebsfeier eine Auseinandersetung mit einem türkischen Kollegen gehabt hatte. All dies hat dann aber nichts gentutz. Die Kündigung war rechtmäßig.

Anwalt A. Martin – Berlin- Arbeitsrecht

1 Kommentar »

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  1. In diesem Fall finde ich eine Kündigung wirklich gerechtfertigt! Aber oft genug versuchen Chefs mit einer ungerechtfertigten verhaltensbedingten Kündigung, unliebsame Arbeitnehmer loszuwerden. Kündigungen wegen einer Bagatelle werden von den Gerichten meiner Meinung nach auch oft zu stark unterstützt, so wie die Geschichte mit dem “utnerschlagenen” Pfandbon letztes Jahr – dabei ging es nur darum, eine Gewerkschafterin aus dem Betrieb zu bekommen…


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