Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt?
8. Juni 2009 um 03:12 | Veröffentlicht in Arbeitsort, Änderungskündigung Berlin, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Versetzung | Hinterlasse einen KommentarTags: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, Arbeitsleistung, Arbeitsort, Arbeitsort ist im Arbeitsvertrag angegeben ohne Versetzungsklausel:, Arbeitsort ist im Arbeitsvertrag nicht angegeben es gibt keine Versetzungsklausel:, Arbeitsortes ohne Versetzungsklausel, Änderungskündigung, § 106 GewO, Beschäftigungsort, Ermessen, Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt?, RA A. Martin - Rechtsanwalt in Berlin - Arbeitsrecht-, Rahmen seines Direktionsrechtes, Tarifvertrag, verbindlich einen Arbeitsort im Arbeitsvertrag vereinbart, Versetzung, willkürlich
Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt?
- Beitrag von RA A. Martin – Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrecht-
Häufig fragen sich Arbeitnehmer, ob ihr Arbeitgeber einfach so den Arbeitsort wechseln darf.
Wie so häufig kommt es darauf an:
1. Arbeitsort ist im Arbeitsvertrag angegeben ohne Versetzungsklausel:
Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer verbindlich einen Arbeitsort im Arbeitsvertrag vereinbart ohne, dass er sich eine Versetzung vorbehalten hat, dann ist es sehr schwierig für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu versetzen. Wie so häufig gibt es hier auch Ausnahmen. Wenn höherrangig z.B. durch Tarifvertrag eine andere Regelung gilt, dann ist eine Versetzung möglich. Grundsätzlich gilt aber – keine Versetzung bei eindeutiger Festlegung des Arbeitsortes ohne Versetzungsklausel.
In diesem Fall bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit eines sog. Änderungskündigung (Angebot eines anderen Arbeitsplatzes und bei Nichtannahme Kündigung) auszusprechen.
2. Arbeitsort ist im Arbeitsvertrag angegeben mitVersetzungsklausel:
Hat der Arbeitgeber sich ausdrücklich die Versetzung vorbehalten, kann er im Rahmen seines Direktionsrechtes den Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeisort verweisen. Dies ergibt sich auch schon aus der Vereinbarung des Arbeitsvertrages, in der ja die Parteien vereinbart haben, dass der Arbeitgeber den Arbeitsort bestimmen kann. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Versetzung befugt.
3. Arbeitsort ist im Arbeitsvertrag nicht angegeben es gibt keine Versetzungsklausel:
Der Arbeitgeber kann nach § 106 GewO den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen festlegen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, in einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer gesetzlichen Vorschrift festgelegt sind (Weisungs- oder Direktionsrecht). Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Beschäftigungsort nicht genannt, kann der Arbeitgeber diesen festlegen. Der Arbeitgeber hat hier ein weiters Ermessen. Er darf allerdings nicht willkürlich vorgehen, sondern hat die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung kann die Entscheidung nur auf Willkürlichkeit überprüfen.
Zusammenfassung:
Der Arbeitgeber kann in den meisten Fällen den Arbeitsort bestimmen und nachträglich ändern. Schwer ist dies für den Arbeitgeber aber dann, wenn im Arbeitsvertrag ein konkreter Ort vereinbart wurde und es keine Versetzungsklausel gibt.
Rechtsanwalt A. Martin – Berlin
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
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