Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?
26. Mai 2009 um 07:31 | Veröffentlicht in 1, Abfindung Berlin, Abmahnung, Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht Berlin, außerordentliche kündigung, Kündigung Berlin, Kündigungsschutz Berlin, Kündigungsschutzklage Berlin, Rechtsberatung Arbeitsrecht, verhaltensbedingte Kündigung | 1 KommentarTags: abmahnen, Abmahnung Berlin, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsverhältnis, außerordentliche kündigung, außerordentliche Kündigung Berlin, außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers, ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers, Ausnahmefall, BAG, BAG Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Beitriebsratsanhörung, Berufung, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgerichtes, die gerichtliche entschieden wurden?, durch Rufschädigung des Arbeitgebers wegen Nutzung von strafbaren oder pornografischen Darstellungen, durch das Herunterladen erheblicher Datenmengen aus dem Internet, durch eine Nutzung des Internet entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers, durch Verursachung von zusätzlichen Kosten, E-Mails, Folgende Grundsätze gelten: Eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers liegt vor:, fristlos und außerordentlich, Gab es bereits Fälle zum privaten Surfen im Internet am Arbeitsplatz, Grundsätze zur Internetnutzung am Arbeitsplatz, hilfsweise ordentlich, Internet, Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?, Juristen, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage Berlin, kein eindeutiges Verbot der Nutzung am Arbeitsplatz, Landesarbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflalz, neuesten Nachrichten, Nichterbringen seiner Arbeitsleistung durch langes Surfen zu privaten Zwecken, Nutzung des Internet´s am Arbeitsplatz, ohne vorherige Abmahnung, pornografische Inhalte, private Nutzung des Internets, Revision, Sachverhaltsaufklärung, schwerwiegender Verstoß, surfte, Verbot der privaten Nutzung des Internet, verhaltensbedingte Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung Berlin, Verschwenden" der Arbeitszeit, während der Arbeitszeit, Weiterbeschäftigung, zusätzliche Kosten
Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?
Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neuesten Nachrichten gescheckt. Die Frage ist, ob dies schon ein Kündigungsgrund ist. Die Juristen würden hier antworten, “es kommt darauf an …..”.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2005 einige Grundsätze zur Internetnutzung am Arbeitsplatz aufgestellt. Dabei stellte das BAG auch klar, dass die Nutzung des Internet´s am Arbeitsplatz - sogar, wenn kein eindeutiges Verbot der Nutzung am Arbeitsplatz bestand – schon eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
BAG Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04
Folgende Grundsätze gelten: Eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers liegt vor:
- durch eine Nutzung des Internet entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers
- bei Nichterbringen seiner Arbeitsleistung durch langes Surfen zu privaten Zwecken
- durch das Herunterladen erheblicher Datenmengen aus dem Internet
- durch Verursachung von zusätzlichen Kosten
- durch Rufschädigung des Arbeitgebers wegen Nutzung von strafbaren oder pornografischen Darstellungen
Eine außerordentliche Kündigung ist der Ausnahmefall, wenn zuvor noch keine Abmahnung erteilt wurde. Allerdings kann schon ein einmaliger schwerwiegender Verstoß durch die private Nutzung des Internets zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers – ohne vorherige Abmahnung – führen.
Liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Arbeitgeber die Nutzung des Internet´s für private Zwecke nicht verboten hat?
Ja, zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer das Internet “ausschweifend” nutzt. In diesem Fall kann er nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber dies toleriert, da dann notwendigerweise “ein Verschwenden” der Arbeitszeit vorliegt (“Ich zahle Sie nicht dafür, dass Sie hier privat im Internet surfen!”).
Gab es bereits Fälle zum privaten Surfen im Internet am Arbeitsplatz, die gerichtliche entschieden wurden?
Zum Beispiel den obigen Fall des Bundesarbeitsgerichtes. Hier surfte ein Chemikant (sogar Schichtleiter) mehrmals trotz Verbot (und dann auch noch in erheblichen Umfang) im Inernet, sah sich pornografische Inhalte an und verursachte in einem Monat zusätzliche Kosten in Höhe von € 400,00 (faktisch das “volle Programm”).
Der Arbeitnehmer behauptete; er habe nur in den Pausen gesurft und sei auf die pornografischen Seiten nur durch Zufall gestoßen. Zudem wusste er angeblich nichts vom Verbot der privaten Nutzung des Internet´s. Man hätte ihn auch abmahnen müssen.
Der Arbeitgeber kündigte – eine Beitriebsratsanhörung fand statt- das Arbeitsverhältnis fristlos und außerordentlich, hilfsweise ordentlich (dies wird häufig sicherheitshalber gemacht). Der Arbeitnehmer/Chemikant wehrte sich gegen die verhaltensbedingte Kündigung mittels eine Kündigungsschutzklage (Arbeitsgericht Ludwig-Hafen). Das Arbeitsgericht hielt die Kündigungsschutzklage für zulässig und begründet und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung. Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflalz hielt die Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam und wies die Berufung des Arbeitgebers ab. Erst das Bundesarbeitsgericht gab der Revision des Arbeitgebers statt und wies den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung.
Also, sofern Sie diesen Artikel während ihrer Abeitszeit lesen, denken Sie nochmals darüber nach, ob dies nicht Konsequenzen haben kann ……
Rechtsanwalt Andreas Martin Berlin
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